Griechenland : Der Spuk ist noch nicht vorbei

Die Griechen streiken und demonstrieren. Ihr Ministerpräsident wirbt in Europa für sein Sparpaket.

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Streiken statt Sparen. In Athen kam es am Freitag am Rande von Demonstrationen zu Ausschreitungen. Foto: AFPAFP

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel griff zu einem drastischen Bild, um die Spekulation mit Kreditausfallversicherungen zu geißeln, welche die griechische Schuldenkrise wohl gehörig angeheizt haben. Wer mit solchen Finanzprodukten, den so genannten CDS, spekuliere, verhalte sich genauso wie jemand, der das Haus seines Nachbarn versichert, „um es anschließend zu zerstören“, sagte Merkel am Freitagabend im Kanzleramt. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, der neben ihr stand, hörte die Botschaft gern. Denn schließlich steht er mitten in der Haushaltskrise gleich von zwei Seiten unter Druck – durch eine streikende Bevölkerung in der Heimat und das unheilvolle Treiben von Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten.

Da kam die Rückendeckung der Kanzlerin gerade recht. „Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen“, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem griechischen Regierungschef. Weil die Spekulation mit Kreditausfallversicherungen nicht an den Grenzen der EU halt mache, brauche man auch die Hilfe der USA, sagte die deutsche Regierungschefin weiter.

Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Frage direkter finanzieller Hilfen für Griechenland auch in Zukunft nicht stellen wird. Statt Geld gibt es aber Lob aus Berlin – für das Athener Sparpaket im Umfang von 4,8 Milliarden Euro, das am Freitag das griechische Parlament passierte. Sie habe „große Hochachtung vor dem, was Griechenland geleistet hat“, sagte Merkel.

Auch wenn die Finanzmärkte die Lage in Griechenland offenbar wieder entspannter bewerten, ist der Spuk aber noch lange nicht vorbei. „Ich würde die Erleichterung nicht zwingend teilen“, sagte Ansgar Belke, Forschungsdirektor beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zwar habe die griechische Regierung mit der Ankündigung eines harten Sparkurses durchaus Vertrauen zurückgewonnen. Doch der Staat wird in den nächsten Monaten noch weitere 20 Milliarden Euro auftreiben müssen, da demnächst alte Schulden und Zinsen für Kredite fällig werden. „Mitte Mai könnte es wieder brenzlig werden“, sagte Belke. Der Zinssatz, den die Griechen für die jetzt platzierten zehnjährigen Anleihen bezahlen müssen, liegt bei 6,3 Prozent. Das liegt an dem hohen Risikoaufschlag. Doch je teurer die Kredite, desto schwieriger wird es für Papandreou, seinen Haushalt zu sanieren. DIW-Direktor Belke glaubt, dass die Diskussion um möglichen finanziellen Beistand der Euro-Partner noch nicht vom Tisch ist: „Als letzte Option können spätere, zeitlich befristete bilaterale Hilfen für Griechenland nicht ausgeschlossen werden.“

Doch auch die eigene Bevölkerung muss der griechische Ministerpräsident noch überzeugen. Die griechischen Gewerkschaften riefen zu einem erneuten Generalstreik für den 11. März auf. Am Rande der Demonstrationen im Zentrum Athens kam es zu Ausschreitungen: Nach Fernsehberichten setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent „Gleich was – Der Mensch hat immer Vorrang“ am Parlamentsgebäude anzubringen. Dabei wurde ein Politiker leicht verletzt. Von Gehaltskürzungen sind bislang nur die Staatsbediensteten betroffen. Die jährlichen Einbußen machen etwa ein volles Monatsgehalt aus. Viele Griechen fürchten einen Dominoeffekt: Auch die privaten Arbeitgeber dürften Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld zur Diskussion stellen. Überdies trifft die Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte ab dem 15. März alle Griechen.

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