Griechenland: Die Gewerkschaft dreht den Strom ab

Athen / Frankfurt am Main - In Griechenland gehen die Lichter aus: Mit einem Dauerstreik protestiert die militante Gewerkschaft des staatlichen Stromversorgers DEI seit Montag gegen Pläne der Regierung, ein Aktienpaket des Unternehmens zu verkaufen. Infolge des Streiks mussten gestern zehn Kraftwerke ihren Betrieb einstellen. Dadurch wurden Stromabschaltungen nötig: In weiten Teilen des Landes gab es am Montagnachmittag keine Elektrizität. Die Abschaltungen dauerten bis zu drei Stunden.

Der Stromversorger DEI ist noch zu 51 Prozent in Staatsbesitz. 49 Prozent sind an der Börse. Im Rahmen ihres Privatisierungsprogramms, das Voraussetzung für neue Hilfskredite der EU ist, will die Regierung 17 Prozent ihrer Anteile verkaufen. Die Gewerkschaft sträubt sich gegen eine weitere Privatisierung. Sie fürchtet einen Verlust der Privilegien, die viele Angestellte genießen. Die meisten Beschäftigten des ehemaligen Staatsmonopolisten haben einen beamtenähnlichen Status und sind praktisch unkündbar. Die Gehälter bei dem Stromversorger liegen teils beim Doppelten dessen, was für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft gezahlt wird.

Besonders die Gewerkschafter kassieren kräftig ab: allein zwischen 1999 und 2010 bekam die Gewerkschaft Zuschüsse des Unternehmens in Höhe von 31,2 Millionen Euro. Mit dem Geld genehmigten sich die Gewerkschaftsfunktionäre Auslandsreisen, Übernachtungen in Luxushotels und Besuche in Feinschmeckerrestaurants. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Selbst wenn die Reformprogramme der Griechen greifen, werden sie und die anderen hoch verschuldeten Staaten in der Euro-Zone weiter hohe Zinsen zahlen müssen. „Die Renditeaufschläge von Staatsanleihen einiger Staaten werden sich auf einem höheren Niveau bewegen als in den ersten Jahren der Währungsunion“, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank. Aktuell liegt die Rendite bei zehnjährigen griechischen Staatsanleihen bei rund 17 Prozent, für die als sicher geltenden deutschen Anleihen sind es dagegen knapp drei Prozent. Die Risikoaufschläge für Staatspapiere aus Griechenland, Irland und Portugal seien fundamental begründet. Und sie belegten die Notwendigkeit einer strikten Haushaltsdisziplin im gesamten Euroraum.

Ungeachtet der Griechenlandkrise wird die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Engagement laut Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht weiter ausbauen. Vielmehr müssten die finanziellen Risiken zurückzuführt werden, sagte Weidmann am Montag. Es sei keineswegs die Aufgabe der Geldpolitik, die Zahlungsunfähigkeit eines Eurolandes abzuwenden oder das Finanzsystem zu stützen, betonte Weidmann.

Kritisch bewertet die Bundesbank die Ratingagenturen, deren Urteile für Großanleger entscheidende Bedeutung haben. Fehlt ein Mindest-Rating, müssen sie Staatsanleihen verkaufen und verstärken damit Trends: Die häufig kurzfristig begründeten Ratings „eignen sich vielfach nicht als zeitgemäße Messgrößen des Kreditrisikos.“ öhl,ro,dpa