Griechenland droht Staatsbankrott: Bundesbank drängt Griechenland zu Einigung mit Gläubigern

Die Bundesbank schlägt wegen der drohenden Staatspleite Griechenlands Alarm. “Die Zahlungsfähigkeit ist akut bedroht“, betonte die deutsche Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht für Mai. In ungewöhnlich deutlichen Worten forderte sie Athen auf, in den Gesprächen mit den Gläubigern einzulenken.
Ministerpräsident Alexis Tsipras stehe in der Verantwortung, eine Staatsinsolvenz mit starken Verwerfungen in Griechenland zu vermeiden. Wegen zusehends klammer Kassen kommen Zweifel auf, dass Athen dem IWF Anfang Juni knapp 300 Millionen Euro überweisen kann. Die Regierung räumte ein, dass eine rasche Einigung mit den Geldgebern wegen der Finanznot dringlich ist.

“Es sollte eine Lösung im Mai geben, damit wir die Liquiditätsfrage lösen können“, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Das Land wolle seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Es werde sich jedoch nicht auf die von den Geldgebern verlangten Rentenkürzungen einlassen. Dies ist neben Reformen am Arbeitsmarkt weiter einer der ungelösten Streitpunkte, wie EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici in Berlin bestätigte. Es gebe Fortschritte in den Gesprächen, aber das Tempo müsse erhöht werden. Die Liquiditätslage Griechenlands sei angespannt. Die Gespräche liefen Tag und Nacht. Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen könnte ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras bringen. Eventuell würden beide Ende der Woche in Riga zu einem Gespräch über die Schuldenkrise zusammenkommen, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch im EZB-Rat soll über Griechenland gesprochen werden

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist wegen der prekären Finanzlage Griechenlands offenbar alarmiert: In einem internen Vermerk hegt der Fonds laut Medienberichten Zweifel, dass Athen die am 5. Juni fälligen 298 Millionen Euro überweisen kann. Dabei ist dies erst der Auftakt einer Folge von Zahlungsverpflichtungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem IWF im Juni. Anleger stießen daraufhin am Montag massenweise griechische Staatspapiere ab. Das Ägäis-Land wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Laut Bundesbank bleiben die Finanzinstitute und damit letztlich auch der griechische Staat nur deshalb zahlungsfähig, weil die EZB Nothilfen der Athener Notenbank durchwinkt. Eine Perspektive habe dieses Vorgehen jedoch nur, falls weitere Hilfsgelder der Gläubiger fließen sollten. Zudem müsse die Regierung selbst mit Reformen für tragfähige Staatsfinanzen sorgen. Der EZB-Rat kommt am Mittwoch zusammen, wobei die Ausweitung der Nothilfen zur Sprache kommen dürfte. Die Bundesbank ist wegen des Rotationsverfahrens im Rat dieses Mal nicht stimmberechtigt. Bundesbankchef Jens Weidmann sieht die jüngst auf 80 Milliarden Euro aufgestockten EZB-Nothilfen kritisch: Banken ohne Marktzugang würden Kredite gewährt, die damit Anleihen des Staates finanzierten. Dies sei mit Blick auf das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank nicht in Ordnung.

(rtr)