Griechenland-Hilfe : Slowakei: Ein Land steht allein

Die Euro-Staaten überweisen weitere Finanzhilfen nach Griechenland – nur die Slowakei weigert sich.

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Berlin - Noch vor wenigen Monaten gab es in Brüssel kein anderes Thema, wurden die Zahlen aus Griechenland hin- und hergewendet, kochte vor jedem Gipfeltreffen die Gerüchteküche über. Jetzt aber scheint das Stichwort Griechenland nicht mal eine Randnotiz wert zu sein. Bei dem Treffen der Finanzminister, das am Montag begonnen hat, soll es um die Reform des Stabilitätspaktes gehen, um eine Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer. Nur auf Nachfrage erfährt man, dass auch Athen auf der Agenda steht. Über diesen Punkt gebe es aber keine Diskussionen mehr, sagte ein EU-Diplomat.

Ohne Aussprache also werden die Minister zustimmen, den Griechen die zweite Tranche der im Mai zugesagten Hilfszahlungen zu überweisen. Neun Milliarden Euro sollen am 13. September auf den Konten der griechischen Regierung erscheinen – 2,5 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 6,5 Milliarden von den Mitgliedern der Euro- Zone. So geräuschlos läuft es vor allem deswegen ab, weil die Experten der EU-Kommission zufrieden damit sind, wie die Regierung von Premier Giorgos Papandreou die harten Auflagen aus Brüssel und vom IWF erfüllt. Das Haushaltsdefizit, im vergangenen Jahr lag es bei 13,6 Prozent, ist im ersten Halbjahr fast halbiert worden. Die Staatsausgaben sanken um 16,9 Prozent, die Einnahmen stiegen um 5,9 Prozent. Rentensystem und öffentliche Verwaltung werden umgebaut.

Jetzt wird gezahlt – nur nicht von der Slowakei. Das Parlament in Bratislawa war vor vier Wochen der Argumentation der neuen Ministerpräsidentin Iveta Radicova gefolgt. Ihr Land sei schlechter dran als Griechenland, die Bevölkerung bereits über Gebühr belastet. Weil aber die Vorgängerregierung eine Beteiligung zugesagt hatte, sprach Währungskommissar Olli Rehn von einem „Bruch der Solidarität innerhalb der Euro-Zone“, was Iveta Radicova erst recht aufbrachte: „Die Art, wie sich Olli Rehn, ein nicht gewählter Beamter aus Brüssel, über die frei gewählten Abgeordneten des slowakischen Parlaments geäußert hat, war beleidigend“, sagte sie in einem Interview.

Die Slowakei hätte sich gemäß ihres Anteils an der Europäischen Zentralbank ohnehin nur mit knapp einem Prozent an den Hilfssummen beteiligt. Es wird erwartet, dass die Finanzminister den fehlenden Betrag entweder umlegen oder Griechenland etwas weniger Geld geben.

Schwieriger wird es, „eine Lösung für die Zukunft zu entwickeln“, sagt ein Diplomat aus Belgien – dem Land, das derzeit die Ratspräsidentschaft innehat. Wie geht man damit um, wenn ein Euro-Land trotz grundsätzlicher Zusage nicht hilft? Der Euro-Rettungsschirm könnte doch wieder hinterfragt und die Spekulation an den Finanzmärkten angeheizt werden. Das Nein der Slowaken sei „wirklich problematisch“, sagt der Diplomat, „weil es einen Präzedenzfall schafft.“

Die Mitarbeiter in der griechischen Vertretung in Brüssel sind froh, dass sie nicht mehr alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Mit der Ruhe könnte es aber schnell wieder vorbei sein. Denn trotz des Lobes im Lagebericht der EU-Kommission benennt dieser auch Risiken – zum Beispiel die unerwartet hohe Inflation von 5,5 Prozent, die Griechenland dann auf der Tagesordnung der Finanzminister doch wieder höher rutschen lassen könnte.Christopher Ziedler

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