Wirtschaft: Griechenland kann hoffen

Athen - Griechenland und seine Gläubiger stehen kurz vor einer Einigung über strengere Sparpläne und neue Kredite. Die Verhandlungen könnten bis zum heutigen Mittwoch abgeschlossen werden, hieß es in Delegationskreisen. Damit kann die griechische Regierung auf die Bewilligung der dringend benötigten Kreditrate von zwölf Milliarden Euro hoffen. Die Gelder gehören zu dem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro, das die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einem Jahr für das hoch verschuldete Griechenland geschnürt haben. Wenn die nächste Rate ausbleibt, wäre Griechenland nach den Worten von Finanzminister Giorgos Papakonstantinou im Juli zahlungsunfähig.

Neben der Kredittranche für Juni geht es jetzt auch um die Bewilligung zusätzlicher Hilfsgelder für Griechenland. Denn anders als bisher angenommen wird Athen 2012 noch nicht mit neuen Staatsanleihen an den Kapitalmarkt gehen können. Der zusätzliche Finanzbedarf des Landes für das kommende Jahr wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt. Der IWF will weitere Hilfen aber nur bereitstellen, wenn Griechenland für die nächsten zwölf Monate durchfinanziert ist. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird hinter den Kulissen bereits über ein zweites Kreditpaket in Höhe von etwa 65 Milliarden Euro verhandelt, um das Mittelmeerland auch 2012 und 2013 über Wasser zu halten.

Deutschland stellt Kreditgarantien von 22,4 Milliarden Euro und ist damit nach dem IWF (30 Milliarden Euro) der zweitgrößte Garant der griechischen Zahlungsfähigkeit. Das „Wall Street Journal“ berichtete, die Bundesregierung sei bereit, dem Land mehr Geld zu leihen. Das Bundesfinanzministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. Der Euro stieg nach dieser Meldung auf 1,44 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Wochen. Bei einer Veranstaltung am Montagabend in Hannover hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber klargestellt, dass man den Griechen nur dann neue Kredite geben werde, wenn das Land die Bedingungen der Kreditgeber einhalte. „Wenn die Bedingungen erfüllt sind, können wir ein ergänzendes Programm verabreden“, sagte Schäuble.

Zu den Bedingungen gehören vor allem zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im griechischen Haushalt und eine Beschleunigung der bisher vernachlässigten Privatisierungen. Die Verhandlungen mit der griechischen Seite werden von der sogenannten Troika geführt, den Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich seit mehreren Wochen in Athen aufhalten, um die Umsetzung des Spar- und Reformprogramms zu überprüfen.

Wie aus Athener Regierungskreisen zu erfahren war, stand man am Dienstag bei den Gesprächen über die Finanzplanung der nächsten vier Jahre vor einer Einigung. Die Regierung will den Haushalt bis zum Jahr 2015 um rund 28 Milliarden Euro entlasten. Überflüssige Behörden sollen geschlossen, Zulagen der Angestellten gekürzt und Beförderungen ausgesetzt werden. Drastisch kürzen will der Finanzminister die öffentlichen Investitionen. Die Freibeträge und Abzugsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer sollen beschnitten werden. Zugleich plant Finanzminister Papakonstantinou griechischen Medienberichten zufolge aber eine Senkung der Mehrwertsteuer, die seit Beginn der Schuldenkrise zweimal erhöht wurde. Dafür hat die griechische Regierung der Gründung einer Privatisierungsbehörde zugestimmt. Das Amt soll unabhängig von der Regierung arbeiten. Damit hat sie eine wichtige Forderung der Troika erfüllt. Gerd Höhler