Griechenland: Merkel: Wir helfen Athen bei Reformen

Nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou im Kanzleramt kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag die Bildung einer gemeinsamen deutsch-griechischen Regierungskommission an, in der beide Länder eng bei der Modernisierung Griechenlands zusammenarbeiten wollen. Nach den Worten Merkels und Papandreous soll es dabei unter anderem um die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Zivilschutz, Forschung, neue Technologien, Asylpolitik und Zuwanderung gehen. „Griechenland hat keine finanzielle Unterstützung erbeten“, bekräftigte Papandreou, der am Sonntag bei Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und am Dienstag bei US-Präsident Barack Obama um Unterstützung in der Schuldenkrise werben will.

In Griechenland billigte das Parlament am Freitag mit den Stimmen der sozialistischen Regierungsfraktion das Sparpaket, mit dessen Hilfe Papandreou sein Land vor dem Staatsbankrott bewahren will. Die teils gewaltsamen Proteste und Streiks gegen das Sparpaket erreichten unterdessen einen neuen Höhepunkt. Vor dem Parlament demonstrierten mehrere tausend Menschen. Der öffentliche Nahverkehr und die Züge der Staatsbahnen standen still. Wegen eines vierstündigen Streiks der Fluglotsen mussten hunderte Flüge gestrichen werden.

Nach einer Blitzumfrage sind fünf von zehn Griechen mit den Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst einverstanden – unter den Staatsbediensteten sind allerdings zwei Drittel dagegen. Acht von zehn Befragten erwarten, dass die Regierung das Sparprogramm durchziehen wird. Allerdings dürfte es wohl nicht bei den jetzt beschlossenen Sparmaßnahmen bleiben. Sie dienen lediglich dazu, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu drücken. 2011 muss Finanzminister Giorgos Papakonstantinou den Fehlbetrag um weitere drei Prozentpunkte reduzieren – und im Jahr darauf noch einmal um diesen Betrag. ame/öhl