Griechenland : Neue Opfer für Athen

Höhere Steuern, weniger Ausgaben – und mögliche Beiträge der Banken. Die Athener Regierung muss ihr neues Sparpaket in trockene Tücher bringen.

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Hassfigur. Premier Georgios Papandreou hat wenige Freunde im eigenen Land.
Hassfigur. Premier Georgios Papandreou hat wenige Freunde im eigenen Land.Foto: Reuters

Athen - Zunächst können die Griechen aufatmen: Die nächste Kreditrate von zwölf Milliarden Euro aus dem 110-Milliarden-Rettungspaket, das EU und IWF für Griechenland geschnürt haben, kann ausgezahlt werden. Nicht im Juni, wie ursprünglich erwartet, sondern erst Anfang Juli. Bis dahin soll die Athener Regierung aber ihr neues Sparpaket in trockene Tücher bringen.

Doch mit den zwölf Milliarden kommt Athen allenfalls über den Sommer. Inzwischen ist klar: die bisher bereitgestellten 110 Milliarden, von denen bereits 53 Milliarden nach Athen überwiesen wurden, reichen nicht. Da Griechenland sich wohl frühestens 2014 wieder mit Bond-Emissionen am Kapitalmarkt Geld besorgen kann, muss ein neues Hilfspaket her. Die Höhe des Betrages steht noch nicht fest. Von 65 Milliarden Euro ist die Rede. Offen ist, ob und in welcher Form private Investoren, also die Banken, einen Beitrag zu dem neuen Hilfspaket leisten sollen. Vor allem Berlin besteht darauf.

Nach Informationen des „Wall Street Journals“ wollen die Regierungen der Eurozone die Banken mit 30 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Unter Berufung auf ranghohe Offizielle berichtete das Blatt am Sonntag in seiner Online-Ausgabe, darauf hätten sich die 17 Regierungen der Euroländer in einer „vorläufigen Vereinbarung“ über ein neues Hilfspaket geeinigt. In EU-Kreisen hieß es, es seien mehrere Szenarien im Gespräch – und dieses könne eines davon sein. Einen Konsens gebe es aber noch nicht. Die griechische Zentralbank will offenbar heimische Geldinstitute zur Anhebung ihrer Eigenkapitalquote auffordern. Damit solle die Sorge der Finanzmärkte vor den Auswirkungen eines möglichen Schuldenschnitts (Haircut) gemildert werden, berichtete die griechische Zeitung „Kathimerini“ am Sonntag unter Berufung auf Bankenkreise. Die Zentralbank werde ihre Bitte nach dem für Ende Juni erwarteten Ergebnis der Banken- Stresstests äußern.

Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will sein neues Sparpaket an diesem Montag dem Kabinett vorlegen. Bereits in diesem Jahr muss er den Haushalt um 6,4 Milliarden Euro entlasten. Dazu beitragen soll eine Kürzung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Sonderabgaben auf Erfrischungsgetränke, neue Steuern auf Luxusautos und Immobilien, höhere Tabak-, Kfz- und Heizölsteuern. Auf der Ausgabenseite plant der Minister einen weitgehenden Einstellungs- und Beförderungsstopp im Staatsdienst sowie eine Solidaritätsabgabe auf Renten über 1700 Euro und weitere Kürzungen bei den Zulagen der Staatsdiener. Auch Entlassungen im öffentlichen Dienst sind kein Tabu mehr – ein heikles Thema, denn ohnehin liegt die Arbeitslosenquote in Griechenland bereits bei knapp 16 Prozent. (mit rtr,dpa)

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