Griechenland-Rettung: Banken warnen vor neuen Brandherden

Die Geschäftsbanken haben davor gewarnt, den Schuldenschnitt für Griechenland zum Vorbild für die Sanierung anderer Staaten zu machen. Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse ein Einzelfall bleiben, sagte Hans-Joachim Massenberg, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband deutscher Banken, am Mittwoch in Berlin. „Wenn auch nur die geringsten Zweifel daran entstehen, ist nicht auszuschließen, dass neue Brandherde entstehen“, sagte er mit Blick auf Länder wie Italien, Portugal und Spanien.

Vor allem an der Sanierung der portugiesischen Staatsfinanzen waren zuletzt Zweifel aufgekommen. Müssten private Gläubiger auch in diesem Land zum Teil auf ihr Geld verzichten, könnten Anleger erneut deutlich höhere Zinsen für Staatsanleihen verlangen. Ohnehin ist die Attraktivität dieser lange Zeit als absolut sicher geltenden Papiere seit Beginn der Staatsschuldenkrise gesunken. „Die Investoren müssen sichergehen können, dass sie ihre Forderungen auch zurückerstattet bekommen“, sagte Massenberg.

An der Sanierung Griechenlands beteiligen sich die privaten Gläubiger, indem sie auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen gegenüber Athen verzichten. Die übrigen Anleihen tauschen sie um in Papiere mit niedrigeren Zinsen und einer deutlich längeren Laufzeit – insgesamt verzichten Banken, Versicherungen und Fonds damit auf 73 bis 74 Prozent ihrer Nominalforderungen. Zusammen mit einem Hilfspaket der Euro-Staaten soll der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf gut 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen.

Allerdings ist noch unklar, ob sich auch genügend Private finden, die freiwillig auf Geld verzichten. „Wir rechnen mit einer hohen Beteiligungsquote“, sagte Massenberg – eine Zahl wollte er aber nicht nennen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann rechnet mit einer „substanziellen“ Beteiligung. Die Institute würden „aus einer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gegenüber Griechenland“ handeln, versicherte Massenberg. „Alle anderen Szenarien wären deutlich teurer“, bekannte er unter Verweis auf eine Pleite des Landes und ein Ende des Euro.

Allerdings sind die Bedingungen für eine Beteiligung der Privaten noch unklar – der Bankenverband rechnet in der kommenden Woche damit. Dann hätten die Institute zwei Wochen Zeit für eine Entscheidung. Völlig unklar ist noch, ob und inwieweit auch Privatanleger am Schuldenschnitt teilnehmen sollen.

Die griechische Regierung erhöht unterdessen den Druck auf die Finanzbranche, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Sie brachte ein Gesetz auf den Weg, das die Gläubiger zwingen soll, auf ihre Forderungen zu verzichten. Es soll greifen, falls die freiwillige Beteiligung zu gering ausfällt. Die Regierung will die Regel am Donnerstag verabschieden. Stichtag für den Umtausch ist der 12. März – dann klärt sich, ob das Gesetz angewendet wird. Konkret geht es um eine Klausel, die Gläubiger zum Anleihe-Umtausch verpflichtet, sofern eine Mehrheit von ihnen dafür stimmt. Es ist allerdings umstritten, ob eine solche nachträgliche Änderung juristisch sauber wäre.

Anleger wie Hedge-Fonds beteiligen sich womöglich nicht an der Umschuldung, weil eine Staatspleite für sie rationaler wäre. Denn in diesem Fall würden die Kreditausfallversicherungen (CDS) greifen, die ihnen höhere Einnahmen versprechen. Die Investoren halten sich zu ihren Plänen bislang aber bedeckt.