Griechenland-Rettung : Gläubiger sollen zu Forderungsverzicht gezwungen werden

Die griechische Regierung plant offenbar unwillige private Gläubiger per Gesetz zu einem Forderungsverzicht zu zwingen. Laut Medienberichten soll die Regierung am Montag ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

Baustelle Griechenland, eine unendliche Geschichte.
Baustelle Griechenland, eine unendliche Geschichte.Foto: dpa

Die griechische Regierung will unwillige private Gläubiger notfalls per Gesetz zu einem erheblichen Forderungsverzicht zwingen. Angesichts der schleppenden Verhandlungen mit der Finanzbranche schloss ein Regierungssprecher in Athen einen solchen Schritt nicht mehr aus. Die Regierung habe aber noch nicht entschieden, ob sie ein entsprechendes Gesetz ins Parlament einbringen wolle.
Die griechische Zeitung “Ta Nea“ hatte zuvor berichtet, die Regierung wolle spätestens am Montag ein Gesetz vorlegen, mit dem auch unwillige Gläubiger zu einem Forderungsverzicht in Form eines Anleihentauschprogramms gezwungen werden sollten.

Die griechische Regierung verhandelt seit Wochen mit seinen privaten Gläubigern über die Details eines in Grundzügen bereits im Oktober vereinbarten Programms, das einen freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Forderungen vorsieht. Die Gespräche sind zuletzt aber ins Stocken geraten. Auch bei der jüngsten Verhandlungsrunde am Freitag in Athen gelang kein Durchbruch. “Wir werden die Gespräche wahrscheinlich am nächsten Mittwoch fortsetzen“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Es hake noch an einigen Ecken.

Der Verhandlungsführer auf der Gläubigerseite, Charles Dallara vom Internationalen Bankenverband IIF, verließ den Amtssitz des Ministerpräsidenten ohne eine Stellungnahme.

Die Beteiligung der privaten Investoren ist eine Bedingung für das ursprünglich auf 130 Milliarden Euro veranschlagte zweite Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds. Dabei wird ein Verzicht auf rund 100 Milliarden Euro angepeilt.

Dies würde aber nur funktionieren, wenn die ursprünglich geplante Beteiligungsquote von 90 Prozent erreicht wird. Stimmen weniger Gläubiger dem geplanten Forderungsverzicht von 50 Prozent zu, müsste die dadurch aufgerissene Finanzlücke voraussichtlich von den Euro-Partnern geschlossen werden. (reuters)

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