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Griechenland-Rettung : Schnitt für Schnitt

21.02.2012 11:50 Uhrvon und
Das große Flattern. Die griechische Regierung hofft auf eine Freigabe des Hilfspaketes. Letzte Detailfragen sind noch offen.Bild vergrößern
Das große Flattern. Die griechische Regierung hofft auf eine Freigabe des Hilfspaketes. Letzte Detailfragen sind noch offen. - Foto: dpa

Athen braucht 130 Milliarden Euro – und soll auf Souveränität verzichten. Was nun auf Griechenland zukommt.

Alle Zeichen haben bei der gestrigen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel darauf hingedeutet, dass die Ministerrunde das zweite Hilfspaket für Griechenland am Ende beschließen würde. Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „zuversichtlich“ gab, verkündete sein französischer Kollege François Baroin in einem Radiointerview: „Wir haben alle Elemente für eine Einigung beisammen.“ Zuvor hatte Griechenlands Minister Evangelos Venizelos mitgeteilt, sein Land habe „alle Bedingungen erfüllt“.

Das Ziel des Programms

Nur neue Hilfskredite können die Zahlungsunfähigkeit Athens verhindern. Das erste Hilfsprogramm über 110 Milliarden Euro hält Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nur für einen „relativen Erfolg“. So brach die Wirtschaftsleistung seit dem Programmstart 2010 viel stärker ein, als die Experten der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vermutet hatten.

Der wirtschaftliche Absturz hat auch dazu geführt, dass das Hilfspaket größer werden musste. Die 17 Staats- und Regierungschefs hatten Ende Oktober eine Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2020 als Ziel definiert. Wegen der Rezession wäre der Schuldenstand laut Troika aber nur auf 129 Prozent gesunken, wäre es beim ursprünglich geplanten Programm geblieben. Daher sollen nun noch einmal 130 Milliarden Euro fließen. Man werde noch einmal „über das Gesamtvolumen reden“ müssen, sagte Juncker vor der Sitzung, und „wie sich der öffentliche Sektor beteiligen kann“. Doch ein EU-Diplomat befand, es sei „für Deutschland zentral, dass der Beitrag der öffentlichen Hand nicht höher liegt“.

Neue Geldquellen

Um die Finanzierungslücke schließen zu können, wurden mehrere Optionen diskutiert. So könnten die Zinsen, die Athen für Notkredite zahlen muss, erneut gesenkt werden. Das betrifft die neuen Kreditlinien, die vom Krisenfonds EFSF kommen werden, als auch die Darlehen aus dem ersten Programm, die die Eurostaaten direkt nach Athen überweisen. Zudem geht es um mögliche Gewinne, die die Zentralbank mit ihren im Frühjahr 2010 unter Nennwert gekauften Griechenland-Papieren machen könnte. Die Euro-Staaten erwogen Diplomaten zufolge, den zurückfließenden Gewinn daraus von bis zu 15 Milliarden Euro Athen zu überweisen.

Zudem war eine weitere Beteiligung des Privatsektors Thema – es ging um 5,5 Milliarden Euro. Diese waren bisher für die Zinszahlungen vorgesehen, die Griechenland leisten muss, bis es zum Umtausch der Anleihen kommt. Banken, Fonds und Versicherungen sollen dann für ihre Papiere mit einem Nennwert von 200 Milliarden Euro neue Anleihen im Wert von 100 Milliarden bekommen. Dafür sind die neuen Titel sicherer, da die Eurostaaten sie mit 30 Milliarden gegen eine Totalpleite absichern. Nimmt man die erwarteten Zinseinnahmen zum Maßstab, müssen die privaten Gläubiger auf rund 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Ein Problem ist allerdings der IWF. Bisher hat er rund ein Drittel aller Hilfsprogramme finanziert. Nun will er statt 40 Milliarden Euro womöglich nur 13 Milliarden beisteuern. In diesem Fall müssten die übrigen Länder einspringen.

Athen muss sich anstrengen

Wie beim ersten Hilfsprogramm soll es auch dieses Mal eine Art Einverständniserklärung der Griechen über Einsparungen und Reformen geben. Für heftige Proteste gesorgt haben bereits die Absenkung des Mindestlohns sowie Entlassungen im öffentlichen Dienst. Hinzu kommen soll ein Nachtragshaushalt mit weiteren Maßnahmen: Renten über 1300 Euro sowie Ausgaben für Medikamente werden gekürzt, die Investitionen des Staates und der Militäretat gesenkt sowie die Verwaltung verschlankt. Bis Ende 2015 sollen 15 Milliarden Euro aus Privatisierungen kommen – das ursprüngliche Ziel von 50 Milliarden gilt nur als mittelfristig realistisch.

Um die Sparpolitik zu überwachen, soll es künftig eine „dauerhafte Präsenz“ vor Ort geben. Zu den Garantien für die Geldgeber gehört auch ein Sperr- oder Verrechnungskonto. Dies soll sicherstellen, dass das Geld vor allem für den Schuldendienst ausgegeben wird.

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