Griechenland-Rettung: Troika zweifelt Athens Reformwillen an

Die internationalen Geldgeber sehen für die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott große Risiken. In ihrem in Brüssel veröffentlichten Bericht äußert die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) Zweifel daran, dass Athen tatsächlich seinen Verpflichtungen nachkommt und die zugesagten Reformen verwirklicht.
„Die Risiken für die Umsetzung des Programms bleiben sehr hoch“, heißt es darin. Probleme bei der Verwirklichung der Reformen könnten dadurch entstehen, „dass die Regierungskoalition brüchig ist und einige Reformen auf politischen Widerstand stoßen“, schreiben die Gläubiger.

Zudem könnte die griechische Wirtschaft 2013 wie bereits im laufenden Jahr tiefer in die Rezession rutschen als erwartet und damit die Haushaltskonsolidierung gefährden. Die Troika warnt, falls Athen Reformen langsamer als gedacht umsetze, könnte die Wirtschaft „2014 nicht wie erwartet zum Wachstum zurückkehren.“ Die nächsten milliardenschweren Notkredite von Euro-Ländern und IWF sollen aber dennoch wie geplant fließen. Im Bericht empfehlen die Experten der EU-Kommission die Auszahlung der Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Auf Grundlage des Berichts hatten die Euro-Finanzminister erst in der vergangenen Woche 49,1 Milliarden Euro EFSF-Kredite endgültig freigegeben.

Im Gegenzug muss Athen strenge Auflagen einhalten. So schreibt der Troika-Bericht als wichtigstes Ziel Steuerreformen vor. Als Auflagen für die nächsten Kredittranchen nennt der Bericht auch Reformen im Energiemarkt, im Gesundheitswesen sowie in der öffentlichen Verwaltung. Die griechische Regierung hatte bereits vergangene Woche ein neues Steuergesetz vorgelegt, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Darüber muss noch das Parlament in Athen abstimmen. Im Rahmen der internationalen Hilfe überprüfen die Fachleute der Troika regelmäßig die Budgetsanierung in Athen.

Laut Troika-Bericht hat Griechenland für seine Rettung seit Mai 2010 genau 148,6 Milliarden Euro internationaler Hilfe erhalten. Das hoch verschuldete Mittelmeerland wurde bereits zwei Mal von Euro-Ländern und IWF gerettet. Die Gelder stammten aus dem ersten und zweiten Hilfsprogramm. Nun sollen die nächsten knapp 50 Milliarden Euro fließen. (dpa)