Griechenland : Schuldenschnitt - wenn auch die EZB verzichtet

Athen verhandelt mit Banken über einen Schuldenschnitt. Größter Einzelgläubiger ist die Notenbank.

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Eine Baustelle. Die Europäische Zentralbank hält Griechenland-Anleihen im Volumen von etwa 40 bis 50 Milliarden Euro.
Eine Baustelle. Die Europäische Zentralbank hält Griechenland-Anleihen im Volumen von etwa 40 bis 50 Milliarden Euro.Foto: dapd

Während der internationale Bankenverband IIF und die Regierung Griechenlands um die Details für einen Schuldenschnitt ringen, wächst die Skepsis, ob ein Verzicht der privaten Gläubiger überhaupt reicht, um das Land zu retten. Auch über eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) wird diskutiert, die auf Griechenland-Anleihen im Volumen von etwa 40 bis 50 Milliarden Euro sitzt und damit der größte Einzelgläubiger des Landes ist.

Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte erklärt, der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger werde für eine Lösung der Schuldenkrise nicht ausreichen.

Die EZB könnte einbezogen werden, wenn die Bedingungen der Verträge für griechische Staatsanleihen nachträglich geändert werden. Nach geltender Rechtslage sieht EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen die EZB nicht gefordert.Im vergangenen Herbst sei lediglich eine Beteiligung des Privatsektors an einer Griechenland-Sanierung verabredet worden. „Die EZB und das Euro-System sind klar nicht privat“, sagte er am Freitag.

Würde auch die Notenbank auf Forderungen verzichten, müsste sie Abschreibungen auf ihre Griechenanleihen vornehmen. Es würde ein herber Verlust drohen, der auch die Bundesbank treffen würde. Sie muss nämlich entsprechend ihres Kapitalanteils an der EZB (rund 27 Prozent) für deren Minus geradestehen. Damit wäre auch der deutsche Steuerzahler im Boot. Ohne Bundesbankgewinn fällt auch die jährliche Ausschüttung an den Finanzminister aus.

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz könnte die EZB durch den Verzicht auf die Gewinne aus ihren griechischen Staatsanleihen eine Umschuldung des Landes erleichtern. „Es ist aber wichtig, dass die EZB auf keinen Fall freiwillig Verluste hinnimmt, da das verbotene Staatsfinanzierung wäre“, sagte der Chef des Sachverständigenrats. Mindestens müssten die Währungshüter also ihre Kosten wieder hereinbekommen, die ihnen durch den Kauf der Hellas- Bonds seit Mai 2010 entstanden sind.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen Athens mit den Banken ist die Höhe des Zinssatzes für neue griechische Anleihen, die die alten Anleihen nach der Umschuldung ersetzen sollen. Am Donnerstag hatte es hier Annäherungen gegeben. IIF-Chefunterhändler Charles Dallara sei von der Forderung „nicht weniger als vier Prozent Zinsen“ nun auf 3,7 bis 3,8 Prozent zurückgegangen, hieß es aus Bankkreisen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Je niedriger der Zinssatz ausfällt, desto größer sind die Abschreibungen, die die Banken vornehmen müssen.

Darüber, wie die EZB betroffen wäre, kann nur spekuliert werden. Neben dem Schuldenschnitt wäre auch ein Zinsverzicht möglich. Sicher scheint: Wenn die EZB ihr Griechenland-Engagement abschreiben muss, geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Experten der Großbank UBS sprechen bei einem Schuldenschnitt von 70 Prozent von 22 Milliarden Euro, in der Annahme, dass die Notenbank griechische Anleihen für 55 Milliarden Euro in ihren Büchern hat, die sie zu einem Kurs von 70 Prozent gekauft hat. Damit würde die EZB in die roten Zahlen rutschen. Allerdings erhält sie aus den gekauften Staatsanleihen Zinszahlungen von vermutlich mehr als zehn Milliarden Euro. Dies würde den Verlust laut UBS auf zwei Milliarden Euro drücken. mit rtr,dpa

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