Griechenland: Staatsanwälte nehmen Siemens Hellas ins Visier

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Bestechung, des Betruges und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ankläger gehen mutmaßlichen Bestechungszahlungen im Zusammenhang mit mehreren Großaufträgen nach, die Siemens in den vergangenen zehn Jahren in Griechenland an Land zog.

Der Verdacht ist offenbar sehr konkret: „Es gibt handschriftliche Vermerke über Namen und Beträge“, berichtet ein Informant, der mit dem Stand des Verfahrens vertraut ist. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen nach Informationen aus Justizkreisen bisher etwa 15 ehemalige und derzeitige leitende Beschäftigte der griechischen Landesgesellschaft Siemens Hellas sowie der staatlich kontrollierten Fernmeldegesellschaft OTE. Der Kreis der Personen könnte sich im Laufe der Ermittlungen aber noch erweitern, heißt es.

Für den heutigen Montag hat der Athener Staatsanwalt Panagiotis Athanassiou einen früheren und einen derzeitigen Mitarbeiter von Siemens Hellas sowie einen ehemaligen Mitarbeiter von OTE vorgeladen. Bereits vergangenen Donnerstag und Freitag waren ein ehemaliger OTE- Manager, ein amtierendes Vorstandsmitglied von Siemens Hellas sowie zwei frühere ranghohe Mitarbeiter des Unternehmens zum Staatsanwalt zitiert worden: der frühere Vorstandsvorsitzende von Siemens Hellas, der vor vier Monaten ohne Angabe von Gründen aus dem Unternehmen ausschied, sowie der ehemalige Chef der Telekom-Sparte. Von ihm hatte sich Siemens Hellas bereits im April 2006 getrennt, nachdem er im Zusammenhang mit Schmiergeldermittlungen von der Staatsanwaltschaft Bern als Zeuge vernommen worden war.

Der griechische Siemens-Manager führte in der Schweiz ein Bankkonto, über das Zahlungen von fast 50 Millionen Euro abgewickelt wurden. Die Gelder seien „für die Beschaffung von Informationen bei der Erschließung neuer Märkte“ bestimmt gewesen, heißt es in der Umgebung des Managers.

Staatsanwalt Athanassiou konzentriert sich bei seinen Ermittlungen derzeit vor allem auf zwei Siemens-Geschäfte. Erstens geht es um einen Ende des Jahres 1997 von der Fernmeldegesellschaft OTE an Siemens Hellas vergebenen Auftrag über die Lieferung digitaler Telefontechnik im Wert von umgerechnet rund 470 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob bei der Auftragsvergabe Schmiergelder geflossen sind. Wie die Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtet, gibt es Hinweise auf Zahlungen an drei Minister der damals amtierenden sozialistischen Regierung, vier frühere Vorstandsmitglieder von OTE und zwei politische Parteien.

Wie sich dieser Fall entwickelt, dürfte nicht zuletzt bei der Deutschen Telekom mit Interesse verfolgt werden: Das Bonner Unternehmen verhandelt gerade mit der griechischen Regierung über einen Einstieg als strategischer Partner bei OTE.

Der zweite Großauftrag, den die Athener Staatsanwaltschaft nun zu durchleuchten versucht, betrifft das Sicherheitssystem für die Olympischen Spiele im Jahr 2004. An dem Konsortium, das 2003 den Zuschlag für das 1,2 Milliarden Euro teure Sicherheitssystem bekommen hat, war Siemens maßgeblich beteiligt. Der Bestechungsverdacht in diesem Fall stützt sich vor allem auf Enthüllungen früherer Siemens-Manager in Deutschland. Außerdem ermitteln die Ankläger im Zusammenhang mit Siemens-Großaufträgen der griechischen Staatsbahnen OSE und des Athener Verteidigungsministeriums.