Griechenland: Tauziehen mit der Troika

Griechenlands Finanzminister Giannis Stournaras ist ein geborener Optimist. Sonst könnte er seinen aufreibenden Job als oberster Kassenwart in Athen wohl auch gar nicht machen. Wie es seinem Naturell entspricht, verbreitet Stournaras vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit der Geldgeber-Troika Zuversicht: „Bisher haben wir immer Lösungen gefunden, und so wird es auch diesmal sein.“ Stournaras warnt allerdings: „Die Situation ist kritisch.“ Es wäre fatal, wenn die Griechen jetzt, hundert Meter vor dem Gipfel, in ihren Bemühungen nachließen und damit alles bisher Erreichte zunichtemachten, sagte er in einem Interview der Zeitung „To Vima“.

Das Bild ist treffend. Denn trotz beeindruckender Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung ist Griechenland noch nicht über den Berg. Zwei Hilfspakete haben die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits für Griechenland geschnürt, 210 Milliarden Euro wurden bisher nach Athen überwiesen, weitere 30 Milliarden sollen folgen. Aber schon zeichnet sich für 2014 eine neue Finanzlücke im Haushalt ab. Wie groß sie ist, darüber streiten Stournaras und die Troika noch. Die Vertreter der Geldgeber beziffern den Fehlbetrag auf zwei bis 2,5 Milliarden Euro, der griechische Finanzminister spricht nur von 500 Millionen.

Der zusätzliche Finanzbedarf für 2014 ist das Hauptthema bei den jetzt beginnenden Verhandlungen. Von ihrem Ausgang hängt die Freigabe weiterer Kreditraten ab. Zwar braucht Athen erst im Februar frisches Geld, so lange kann man sich aber nicht Zeit lassen. Spätestens am 20. November muss Finanzminister Stournaras seinen Haushaltsentwurf 2014 dem Parlament vorlegen. Bis dahin muss klar sein, wie die Finanzlücke geschlossen wird. Weitere Rentenkürzungen lehnt die Regierung strikt ab. Stournaras will stattdessen bei den Staatsbetrieben sparen. Außerdem erwartet der Finanzminister 2014 eine Konjunkturerholung und steigende Steuereinnahmen. Mehr als eine Hoffnung ist das aber nicht.

Neben dem Haushalt des kommenden Jahres beschäftigen die Troika auch die Reformrückstände. Bei den vereinbarten Stellenstreichungen im Staatsdienst ist Griechenland im Verzug. Offen ist auch die Zukunft von zwei staatlichen Rüstungsunternehmen. Die Troika verlangt die Schließung der defizitären Firmen, die Regierung glaubt an die Möglichkeit einer Sanierung.

Selbst wenn Kompromisse gefunden werden können: Diese Verhandlungsrunde ist nicht die letzte. Schon jetzt ist klar, dass Griechenland nach dem Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Mitte 2014 weitere Kredite braucht. Von rund elf Milliarden Euro für die Jahre 2015 und 2016 ist die Rede. Darüber soll im kommenden Jahr gesprochen werden, ebenso wie über Maßnahmen zur Schuldenerleichterung. Griechenlands Schuldenberg wird sich zum Jahresende auf knapp 330 Milliarden Euro belaufen. Das entspricht rund 176 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Die Vorgabe, seine Schuldenquote bis 2022 „substanziell unter 110 Prozent“ zu drücken, kann das Land unter den gegebenen Voraussetzungen kaum erreichen. Deshalb stellten die Euro-Finanzminister schon im November 2012 Schuldenerleichterungen in Aussicht. Im Gespräch sind längere Laufzeiten für die gewährten Hilfskredite und niedrigere Zinsen. Gerd Höhler