Wirtschaft : Griechenlands Teilnahme am Euro gilt als sicher - nahezu alle Kriterien der Währungsunion erfüllt

jh/ghö

Die griechische Regierung wird am heutigen Donnerstag bei EU-Kommission, Ministerrat und Europäischer Zentralbank (EZB) den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Währungsunion (EWU) stellen. In Brüssel zweifelt derzeit niemand daran, dass die Griechen zum 1. Januar 2001 EWU-Mitglied werden und zwölf Monate später zeitgleich mit den elf Gründerstaaten der Währungsunion, EuroMünzen und -Scheine einführen werden. Dies deutete sich bereits Ende Januar an, als die EU-Finanzminister das überarbeitete Konvergenzprogramm der Regierung von Ministerpräsident Kostas Simitis billigten.

Mit einer Inflationsrate von 2,1 Prozent wurde im zurückliegenden Februar das zentrale Stabilitätskriterium erfüllt. Das Etatdefizit lag bereits 1999 mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter der für die Teilnahme am Euro erlaubten Höchstgrenze. Für 2002 strebt Athen erstmals einen minimalen Budgetüberschuss an. Auch nach der Leitzinssenkung am Mittwoch besteht dort noch Anpassungsbedarf. Die Notenbank senkte den Satz für Wertpapier-Pensionsgeschäfte auf 9,25 Prozent. In der Euro-Zone liegt der Leitzins bei 3,25 Prozent. Aus dem Rahmen fällt auch die mit 104 Prozent des BIP zu hohe Gesamtverschuldung. Athen prognostiziert bis 2002 einen Rückgang auf 98 Prozent. Bereits bei der Auswahl der Gründungsstaaten der EWU wurde allerdings deutlich, dass der Gesamtverschuldung als Stabilitätskriterium die geringste Bedeutung geschenkt wird.

So dürfte in den kommenden Monaten alles nach den Plänen von Regierungschef Simitis laufen. Kommission und EZB werden voraussichtlich am 3. Mai den EU-Finanzministern ihre Stellungnahmen zu dem Antrag Athens gemeinsam mit einer Empfehlung vorlegen. Dabei dürfte erneut Druck auf Athen ausgeübt werden, die Strukturreformen entschlossen fortzusetzen. Handlungsbedarf besteht laut EU-Kommission im öffentlichen Sektor. Zugleich gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeits-, Güter- und Kapitalmarkt zu steigern. Dies sei dringend erforderlich, um Produktivitätspotenziale zu mobilisieren und Inflationsgefahren zu bannen. Anfang Juni wird sich der EcofinRat mit den Berichten befassen und den Staats- und Regierungschefs, die am 19./20. Juni in Porto zusammenkommen, vorschlagen, Griechenland zum kommenden Jahreswechsel in die Währungsunion aufzunehmen.

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