Wirtschaft : Größerer Schirm, mehr Debatte Bundestag hört Experten zum Euro-Hilfsfonds an

Johannes Uhl

Berlin - Einen Rettungsschirm aufzuspannen, kann schwierig sein. Bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags diskutierten Experten am Montag über die geplante Ausweitung des Euro-Hilfsfonds EFSF. Strittig bleibt, welche Folgen die Euro-Länder zu erwarten haben. „Wir stehen vor einer schleichenden Einführung einer Gemeinschaftshaftung“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Er warnte vor einer Transferunion und wandte sich gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Der Geschäftsführer des EFSF, Klaus Regling unterstrich, die Hilfen seien an ausreichende Bedingungen geknüpft, und der EFSF bleibe ein Notfallinstrument.

Einig waren sich die Experten, dass der Schirm nicht reicht, um ein weiteres Land zu retten. „Das derzeitige Volumen reicht vielleicht noch für Griechenland, Irland und Portugal“, sagte Christoph Schmidt, Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Volumen müsse ausgeweitet werden, um die Lücke bis zum Inkrafttreten des Nachfolgefonds ESM zu überbrücken.

Umstritten bleibt, was noch passieren muss. Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) forderte ein Insolvenzverfahren für notleidende Euro-Staaten. Die Experten forderten vom Parlament auch Verfahren, um Änderungen am EFSF schnell beschließen zu können. „Da geht es im Ernstfall um wenige Tage“, sagte Regling. Kritik gab es am Verfassungsgericht. Das Urteil von Anfang September habe die Beteiligung des Bundesrats zu wenig berücksichtigt. „Das erschwert den Weg zu einer Regelung“, sagte der Jurist Christian Calliess.

Der Bundestag stimmt am 29. September über die Erweiterung des EFSF ab. Das Kreditvolumen soll von ursprünglich rund 250 auf insgesamt 440 Milliarden Euro steigen. Dafür erhöhen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro. Der Anteil Deutschlands an diesen Bürgschaften steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Johannes Uhl

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