Wirtschaft : Großbanken sollen für die Krise zahlen Bundesrat verschärft Gesetz zur Bankenabgabe

Berlin - Für große Banken wird die Bankenabgabe teurer, als bisher erwartet. Kleinere Institute hingegen sollen von der neuen Zwangsabgabe verschont bleiben. Der Finanzausschuss des Bundesrates billigte am Mittwoch einen entsprechenden Kompromiss zwischen Unions- und SPD-geführten Ländern.

Damit muss sich die Deutsche Bank in diesem Jahr auf höhere Lasten einstellen. Statt der zunächst erwarteten 73 Millionen Euro muss das größte deutsche Geldhaus nach Länderangaben nun fast 320 Millionen Euro in den neuen Krisenfonds einzahlen. An anderer Stelle war von 250 Millionen Euro die Rede. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann übte an der Verschärfung deutliche Kritik: Man müsse sehr darauf achten, dass die Abgabe die deutschen Banken nicht überfordere und sie nicht gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne eine solche Abgabe benachteilige, sagte Ackermann.

Um die kleinen Banken zu schützen, vereinbarten die Politiker einen Freibetrag von 500 Millionen Euro. Viele Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden dadurch von einer Zahlung ausgenommen. Mit der Abgabe soll in den nächsten Jahren ein Krisenfonds zur Rettung von Banken in Schieflage gebildet werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will jährlich eine Milliarde Euro einnehmen. Im vergangenen Jahr waren es weniger gewesen. SPD und Grüne hatten darum eine Verschärfung der Regeln gefordert. Der Bundesrat wird am 17. Juni abstimmen. dpa/rtr

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