Großdemonstration : Solarstreit erreicht die Fanmeile

Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist nicht mehr zu stoppen. Nun stehen angeblich viele Jobs in der Branche auf dem Spiel. Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen demonstrierten am Brandenburger Tor.

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Rund 11.000 Menschen zogen nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor das Brandenburger Tor in Berlin. Der Verband hatte auch zu der Demonstration aufgerufen.Weitere Bilder anzeigen
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05.03.2012 17:50Rund 11.000 Menschen zogen nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor das Brandenburger Tor in Berlin. Der...

Ein paar wenige Freunde der deutschen Country-Musik dürften enttäusch worden sein: Die Nachrichtenagentur dpa hatte angekündigt, Gunter Gabriel werde bei der Großdemonstration gegen die Solarpolitik der Regierung am Montag in Berlin auftreten. Am Ende war es dann aber doch nur der gleichnamige SPD-Chef mit Vornamen Sigmar.

Aber auch er, der ehemalige Bundesumweltminister, holte sich bei den mehreren Tausend Angestellten von Solarfirmen für jeden zweiten Satz zustimmendes Trillern und Tröten ab: „Die, die die Energiewende angefangen haben, wollen sie eigentlich nicht. Sie haben keinen Plan und blockieren sich mit sechs Ministerien gegenseitig“, rief er auf der Bühne vor dem Brandenburger Tor. „Endlich gab es Hoffnung für Regionen, die keine mehr hatten“, ergänzte er unter Verweis auf das „Solar-Valley“ zwischen Bitterfeld und Halle. Nun stünden viele der 350 000 Jobs, die bundesweit in der Branche entstanden seien, auf dem Spiel.

Ja, die Förderung habe Geld gekostet, „aber hier wird nicht gesagt, dass auch die Atomenergie und die Kohlekraft Milliarden gekostet hat“, sagte Gabriel. Auch wolle er nicht, dass einfache Mieter für die Renditen aufkommen müssen, die Eigenheimbesitzer mit ihren Dachanlagen erzielen. „Deshalb rauf damit auf die Mietskasernen, damit auch sie ihren eigenen Strom produzieren können.“

Vom Sonnengott beschützt formierte sich am Rande der Kundgebung die rot-rot-grüne Opposition: Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD), Renate Künast (Grüne), Gregor Gysi (Die Linke).
Vom Sonnengott beschützt formierte sich am Rande der Kundgebung die rot-rot-grüne Opposition: Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar...Foto: REUTERS

Auch Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef und ebenfalls ehemaliger Umweltminister, musste seine Rede nicht vom Blatt ablesen. Er hämmerte seine Sätze so laut in die Menge, dass er manche Silbe verschluckte. „Stoppen sie die zweite Deindustriealisierung Ostdeutschlands bevor es zu spät ist“, rief er an die Adresse der Bundesregierung. Er forderte zugleich die Unions-Länderchefs – allen voran Horst Seehofer (CSU) aus Bayern – auf, gemeinsam mit der Opposition im Bundesrat gegen das nun auf dem Weg befindliche Gesetzesvorhaben zu stimmen.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche auf Initiative von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet, das unter anderem die Kürzung der Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen um 20 bis 32 Prozent vorsieht. Ursprünglich hatten die Minister angestrebt, die Novelle schon bis zum 9. März, also kommenden Freitag, durch alle parlamentarischen Instanzen zu bringen. So wollten sie verhindern, dass ihre Ankündigung der Förderkürzung nicht wieder einen Verkaufsboom auslöst, der dazu führt, dass auch in diesem Jahr mehr als doppelt so viele förderfähige Anlagen installiert werden, wie von Regierung und Branche ursprünglich vereinbart.

Doch mittlerweile geht man auch bei den Ministerien davon aus, „dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden“, wie es in einer Fußnote zum aktuellen Gesetzentwurf heißt. Soll heißen: Mit der schnellen Kürzung wird es nichts. Dabei zahlt ein Durchschnittshaushalt heute rund 60 bis 70 Euro im Jahr für die Subventionierung der Technologie. Das war der Anlass für die Gesetzesinitiative.

Beim Bundesverband der Solarwirtschaft kritisierte man vor der Kundgebung auch die Unsicherheit, die die Regierung mit ihren ständigen Kürzungsvorschlägen bei Investoren auslöse. Dort seien in den letzten Wochen „Deals im Volumen von 100 Millionen Euro“ geplatzt, hieß es. Konkrete Beispiele konnte man am Montag beim Verband aber nicht nennen.

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