Wirtschaft : Große Krankenkassen erhöhen Beiträge doch

IKK Weser-Ems hat bereits Genehmigung, viele andere warten

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Berlin (pet/hej). Eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird auch bei den großen Kassen immer wahrscheinlicher. „Uns liegen 29 Anträge auf Beitragserhöhungen vor, 19 davon sind bereits genehmigt“, sagte Theo Eberenz, Sprecher des Bundesversicherungsamtes, am Mittwoch. Unter den genehmigten Anträgen sind neben vielen Betriebskrankenkassen auch die Innungskrankenkasse (IKK) WeserEms.

Die Diskussion um die Beitragserhöhung war in der vergangenen Woche hochgekocht. Auslöser ist der Plan der Bundesregierung, die Krankenkassen-Beiträge per Gesetz einzufrieren. Das entsprechende Gesetz soll im Eilverfahren schon an diesem Freitag im Bundestag verabschiedet werden und am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Das Gesetz erlaubt eine Beitragserhöhung für das kommende Jahr dann nur noch in Ausnahmefällen.

Die IKK Weser-Ems denkt bereits sehr konkret darüber nach, die Beiträge für die rund 65 000 Versicherten teurer zu machen. „Die Chancen stehen 40 zu 60 dafür“, sagte IKK-Abteilungsleiter Jörn Holzapfel dem Tagesspiegel. Das Bundesversicherungsamt habe den Antrag der IKK, den Beitragssatz ab dem 1. Januar um 0,5 Prozentpunkte auf 13,8 Prozent zu erhöhen, bereits genehmigt. Ob die Kasse tatsächlich erhöhen werde, entscheide der Verwaltungsrat in der kommenden Woche. Anfang November hatte bereits die AOK Niedersachsen angekündigt, ihre Beiträge zum 1. Januar von jetzt 13,8 auf 14,5 Prozent zu erhöhen. Weitere könnten in den nächsten Wochen folgen.

An diesem Trend wird auch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze, die den Wechsel von Besserverdienenden zu privaten Kassen erschweren soll, nichts ändern. Das hat ein Gutachten des Krankenkassen-Experten Eberhard Wille ergeben, das der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Mittwoch vorstellte. Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrats für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, hatte im Auftrag des PKV-Verbands ausgerechnet, dass die höhere Pflichtgrenze den Beitragssatz in der Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr nur um 0,003 Prozent entlastet. Noch 16 Jahre nach Anhebung der Versicherungspflichtgrenze lägen die möglichen Beitragssatzsenkungen bei maximal 0,1 Prozentpunkten. Dabei hatte Wille noch mit einer Versicherungspflichtgrenze von 4500 Euro gerechnet. Tatsächlich will die Regierung die Grenze von 3375 auf nur noch 3825 Euro erhöhen. Auf die zunächst angekündigte Klage gegen die höhere Pflichtgrenze will der Verband aber verzichten. Wie der Verbandsvorsitzende, Reinhold Schulte, dem Tagesspiegel sagte, bewege sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit ihren Plänen nun innerhalb des geltenden Systems. Die Regierung hatte ursprünglich die Versicherungspflichtgrenze für Berufsanfänger auf 5100 Euro erhöhen wollen.

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