Wirtschaft: Großer Konsens

Nicht nur die CDU von Angela Merkel will die Mitbestimmung erhalten, auch die Mehrheit der Bundestagsfraktionen plädiert für den Erhalt. „Es ist nicht an Rückbau, sondern eher an Ausbau zu denken“, sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel. „Es wäre sinnvoll, die Mitbestimmung früher einsetzen zu lassen, nicht erst bei Betrieben ab 2000 Mitarbeitern. Dies forderte auch DGB-Chef Michael Sommer. Die Grünen wollen die Mitbestimmung ebenfalls bewahren. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert forderte aber, die Aufsichtsratsmandate pro Person zu begrenzen und Frauen stärker in die Kontrollgremien einzubinden. Klaus Ernst von der Linkspartei sagte, das doppelte Stimmrecht für Aufsichtsratsvorsitzende müsse fallen. Nur die FDP will die bisherigen Regelungen zurückschrauben. „Das Mitbestimmungsgesetz schwächt die Handlungsfähigkeit der Unternehmen“, sagte Generalsekretär Dirk Niebel dieser Zeitung. Seine Partei will den Anteil der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten auf ein Drittel verringern. stek

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