Wirtschaft : Großes Geld mit kleiner Wirkung

950 Milliarden Euro Förderung haben kaum geholfen – jetzt steht die Investitionszulage zur Debatte

Flora Wisdorff

Berlin - Im Erzgebirge, in der Uckermark oder auch in der Oberlausitz könnte es einmal sehr einsam werden. Die Kinder könnten „Zwergenschulen“ besuchen, das öffentliche Leben mit einer mobilen Verwaltung organisiert werden. „In Finnland gibt es das in bevölkerungsarmen Regionen“, sagt Joachim Ragnitz, Experte für den Strukturwandel in den neuen Bundesländern am Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Ein gutes Vorbild für Ostdeutschland, findet er.

Von 1991 bis 2004 hat Ostdeutschland unterm Strich 900 000 Einwohner verloren, vor allem junge Leute drehten ihrer Heimat den Rücken zu – auf der Suche nach Arbeit. „Die Lage ist bedrohlich, und das muss akzeptiert und ausgesprochen werden“, sagt Ragnitz.

15 Jahre nach der Wiedervereinigung liegt die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im Schnitt bei 18 Prozent, die Wirtschaft wächst seit Jahren langsamer als die im Westen. Viele dieser Prozesse seien unumkehrbar, meint Ragnitz – trotz gigantischer Fördergelder. Allein im vergangenen Jahr flossen laut IWH netto 83 Milliarden Euro Transferleistungen in die neuen Bundesländer. Seit 1990 summiert sich das Geld auf netto 950 Milliarden Euro. Jedoch fließt der Großteil in Renten oder Arbeitslosenunterstützung, nur 20 Prozent gehen in die Wirtschaftsförderung und die Infrastruktur. „Zumindest müssen diese Gelder korrekt ausgegeben werden“, sagt Ragnitz. Erst vergangene Woche beklagte das Hallenser Institut erneut, dass die Länder die Fördermittel zweckentfremden: Statt die Infrastruktur zu verbessern, stopften sie Rentenlöcher und bezahlten ihr Personal. Sanktionen gibt es dafür nicht.

„Die Gelder müssen effizienter eingesetzt werden, es muss Kontrollen geben“, fordert Ragnitz von einer neuen Regierung. Am Solidarpakt II, der vorsieht, bis 2019 rund 156 Milliarden Euro in die neuen Länder zu transferieren (siehe Kasten), wollen zwar alle Parteien festhalten. Zur Debatte steht nun aber, was mit der Investitionszulage passiert, die im kommenden Jahr ausläuft. Mit der Zulage werden Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und bei produktionsnahen Dienstleistungen gefördert. Es gibt einen Rechtsanspruch auf die Zulage, und so wird manche Investition gefördert, die einer wirtschaftlichen Prüfung nicht standhalten würde. Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Ost-Beauftragter Manfred Stolpe (beide SPD) haben jüngst verkündet, sie müsse verlängert werden.

Dieter Althaus, Ministerpräsident von Thüringen und im Team von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zuständig für den Aufbau Ost, will die Investitionszulage hingegen durch ein neues Programm ersetzen. „Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in einer großen Koalition Konsens finden würde“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wir brauchen eine gezieltere Förderung, die sich nach Inhalten und Regionen richtet. Die jetzige Investitionszulage ist eine pauschale, undifferenzierte Förderung, die zu Mitnahmeeffekten verleitet.“ Erst in der vergangenen Woche hat beispielsweise der Elektronikkonzern Samsung die Schließung seines Werks in Berlin bekannt gegeben – zum erstbesten Termin nach dem Auslaufen der Frist, innerhalb der – bei Inanspruchnahme von Fördergeldern – der Erhalt von Jobs garantiert werden muss.

Die Reaktionen auf Althaus’ Vorschläge sind gespalten. „Die Investitionszulage sollte, wenn es geht, weitergeführt werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt dem Tagesspiegel. Falls dies „aus bestimmten Gründen“ nicht möglich sei, „sollte man zumindest dieses Geld für andere aufbaufördernde Maßnahmen einsetzen“. Milbradt forderte die Einführung einer Forschungsprämie, um ostdeutschen Betrieben, die unterdurchschnittlich an Forschung und Entwicklung beteiligt seien, „eine Kompensation anzubieten“.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) dagegen lehnt die Änderung vehement ab. „Die Zulage muss fortgeführt werden“, sagt er. Kontrollen und Sanktionen seien nicht der richtige Weg. Im Gegenteil, es müsse sogar „die Freiheit geben, das Geld auch für Dienstleistungen auszugeben“.

Um gegen die Zweckentfremdung der Transfergelder effizient vorzugehen, fordert Althaus auch eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Zahlung der Zusatzrenten für manche Berufsgruppe der DDR. Diese zahlen die Länder – zum Teil auch aus den Fördermitteln. Der Bund trägt nur mit rund einem Drittel bei. „30 Prozent reichen nicht aus", sagte Althaus.

Aber nicht nur die Gelder aus Deutschland werden in diesem Herbst für Streit sorgen. Die Debatte über die Finanzierung des EU-Budgets von 2007 bis 2013 steht jetzt an. Rot-Grün hat sich bisher strikt gegen eine Erhöhung gewehrt . Dies würde aber bedeuten, dass weniger Geld aus Brüsseler Fördertöpfen in den Osten fließt. Unter Schwarz-Rot könnte sich das vielleicht ändern: „Wir müssen eine Absenkung der Summen für Ostdeutschland verhindern“, sagt Althaus. Dazu müsse die Bundesregierung auch bereit sein, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen.

Der Noch-Ost-Beauftragte Stolpe sprach vergangene Woche zumindest eine Klarheit aus: „Am Silvesterabend 2019 ist Null. Danach wird es keine Sonderunterstützung mehr geben.“

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