Wirtschaft : Großindustrie zahlt nichts mehr fürs Netz Haushalte müssen die Befreiung finanzieren

Berlin - Industrieunternehmen mit einem hohen Stromverbrauch können die Stromnetze kostenlos nutzen. Das ist die Folge einer Gesetzesänderung, die im Zuge der Energiewende beschlossen worden ist. Allerdings ist die Änderung des Paragrafen zwei der Stromnetzentgeltverordnung den meisten Parlamentariern wohl entgangen. Vor wenigen Tagen hat die Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden dazu klargestellt, dass sich die energieintensive Industrie sogar rückwirkend für das gesamte Jahr 2011 von den Netznutzungsgebühren befreien lassen kann, obwohl die neue Verordnung erst am 4. August in Kraft getreten ist.

Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn ärgert sich: „Verbraucher und mittelständische Unternehmen müssen im kommenden Jahr rund drei Milliarden Euro an zusätzlichen Netzentgelten zahlen.“ Nach ihrer Schätzung bedeutet das für einen Durchschnittshaushalt rund 50 Euro Mehrbelastung, für eine mittelständische Firma könnten bis zu 150 000 Euro im Jahr zusammenkommen.

Die Befreiung von den Netznutzungsgebühren wird damit begründet, dass die industriellen Großverbraucher das Netz stabilisieren würden. Das findet Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, absurd. Er hält die Regelung für eine „verbotene Subvention für Industriekunden“ und hofft auf ein Verbot durch die Europäische Kommission.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der solche Großverbraucher vertritt, ist trotz der Befreiung nicht zufrieden. Der VIK rechnet im kommenden Jahr mit bis zu neun Prozent höheren Strompreisen für energieintensive Unternehmen. Wegen des Atomausstiegs verknappe sich nicht nur das Stromangebot, auch die Qualität werde schlechter, argumentiert der VIK. Der Verband fordert eine über die Netznutzungsentgelte hinausgehende „Vergütung“ für das „Lastmanagement“ der Industrie. deh/dpa

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