Wirtschaft : Grün-Rot will EnBW behalten Trotz juristischer Rüge des Kaufs unter Mappus

StuttgartAIR BERLIN] - Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs will ungeachtet des verfassungswidrigen Erwerbs der EnBW-Aktien an dem Energieversorger festhalten. „Wir haben die EnBW, das ist ein Faktum, und wir werden mit ihr arbeiten“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag. Zuvor hatte der Stuttgarter Staatsgerichtshof den Kauf des 4,7 Milliarden Euro teuren Aktienpakets vom französischen Energieversorger EdF gerügt. Die CDU-FDP-Regierung hätte den Wiedereinstieg nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen. SPD und Grüne forderten den damaligen Finanzminister und jetzigen Landtagspräsidenten Willi Stächele (CDU) zum Rücktritt auf.

Der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz sagte, die damalige Landesregierung habe mit dem Kauf das Haushaltsbewilligungsrecht des Landtags verletzt. „Der Finanzminister hat die Grenzen des ihm nach Artikel 81 zustehenden Notbewilligungsrechts überschritten“, sagte Stilz. Das dem Parlament vorbehaltene Budgetrecht sei ein Kernelement der Demokratie. Die Geheimhaltung sei nicht gerechtfertigt, Kursschwankungen am Kapitalmarkt seien in Kauf zu nehmen. Die Entscheidung, ob und wann so ein Aktienkauf ablaufe, stehe ausschließlich dem Parlament selbst zu, sagte der Richter.

SPD und Grüne sahen durch das Urteil den Verfassungsbruch der früheren Landesregierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bestätigt. „Es ist eine Ironie der Geschichte, dass derjenige, also Stächele, der die Unterschrift geleistet hat, als Hüter des Parlaments auftritt“, sagte Stoch. Mappus hatte am 6. Dezember 2010 überraschend bekannt gegeben, dass das Land das große Aktienpaket zurückkaufe. Er berief sich damals auf einen Notstand: Eine vorzeitige Information des Parlaments hätte das Geschäft seiner Ansicht nach gefährdet. Jetzt halten das Land und der Kommunalverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke je 46,5 Prozent an EnBW. rtr

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