Wirtschaft : Gründern droht Beitragsschub Arbeitslosenversicherung soll teurer werden

Dietrich Creutzburg (HB)

Berlin - Existenzgründern und Kleinunternehmern droht ein explosionsartiger Anstieg ihrer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – ohne dass sie dafür bessere Leistungen erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen sich ihre Monatsbeiträge bis 2012 mehr als vervierfachen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Korrekturen. Beitrag und Leistung müssten ein nachvollziehbares Verhältnis haben, mahnt er in einer Stellungnahme für den Bundestag, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Dabei geht es um eine einst mit den Hartz-Reformen eingeführte Option, wonach Kleinselbstständige unter Bedingungen freiwillig der Arbeitslosenversicherung beitreten können, damit sie für den Fall des Scheiterns geschützt sind. Mit dem sogenannten Beschäftigungschancengesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, will die Regierung diese Option für die Arbeitslosenkasse günstiger machen.

Bisher liegt der pauschale Monatsbeitrag für Selbstständige im Westen bei 17,89 Euro – nun soll er bis auf 76,65 Euro steigen. Für Existenzgründer soll der Beitrag allerdings im ersten Jahr der Selbstständigkeit auf die Hälfte (38,33 Euro) begrenzt bleiben. Die Regierung kalkuliert, dass sie die Arbeitslosenkasse damit langfristig um elf Millionen Euro pro Jahr entlastet. Der DGB fürchtet indes, dass die Option damit für viele Betroffene nicht mehr interessant ist – und damit womöglich insgesamt der Weg einer Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus.

Positiv bewertet der DGB, dass die Regierung die Selbstständigen-Option überhaupt erhalten will: Gäbe es keine Neuregelung, würde sie Ende 2010 ersatzlos wegfallen. 2009 bewilligten die Arbeitsagenturen 90 000 Neuanträge auf Selbstständigenversicherung. Dietrich Creutzburg (HB)

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