Wirtschaft : Grüne drohen Bahn mit schärferen Gesetzen

Verbraucherschutzministerin Renate Künast will mehr Kulanz und Fahrgastrechte erzwingen

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Berlin (hej/asi). Die Auseinandersetzung zwischen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und der Deutschen Bahn gewinnt an Schärfe. Nach Informationen des Tagesspiegels prüft Künast nun Veränderungen der Eisenbahnverkehrsordnung, die die Rechte der BahnKunden gegenüber dem bundeseigenen Unternehmen stärken sollen.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um das neue Preissystem der Bahn und der Umgang mit Regressforderungen von Kunden bei Verspätungen. Vor allem im chaotischen Weihnachtsverkehr hatten sich die Kunden beschwert, dass die Bahn sie schlecht informiert und behandelt habe.

Bahn-Chef Mehdorn verhalte sich wie ein „Manchester-Liberalist", sagte Matthias Berninger (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Künast-Ministerium, dem Tagesspiegel. Berninger forderte Mehdorn auf, den Kunden endlich verbindliche Ersatzansprüche einzuräumen, wenn Züge verspätet ankommen oder ganz ausfallen und nicht - wie bisher - Reisegutscheine allein auf Kulanzbasis zu verteilen.

Die Bahn wolle wie ein privates Unternehmen behandelt werden, sagte Berninger. „Dann muss sie sich auch so verhalten.“ Jedes normale Reiseunternehmen sei zum Schadenersatz verpflichtet, wenn es die versprochene Leistung nicht erbringe. „Auch die Bahn muss sich daran halten.“ Das Verbraucherschutzministerium prüfe derzeit, wie die Eisenbahnverkehrsordnung so verändert werden könne, dass Kunden einen Rechtsanspruch auf Entschädigung haben. Entsprechende Forderungen des Verbraucherministeriums hatte die Bahn vor kurzem zurückgewiesen.

Auch das neue Preissystem müsse dringend überarbeitet werden, forderte der Staatssekretär. Berninger wies darauf hin, dass die Bahn im Koalitionsvertrag erhebliche Vergünstigungen erhalten habe. So soll der Mehrwertsteuersatz 2004, spätestens aber 2005, von derzeit 16 auf sieben Prozent sinken. Die Bahn würde dadurch um 200 Millionen Euro entlastet. Zudem haben SPD und Grüne dem Staatsunternehmen garantiert, dass die Schiene bei Investitionsvorhaben nicht gegenüber der Straße benachteiligt werden soll. Angesichts dieser Privilegien, die nicht zuletzt auf Initiative der Grünen zustande gekommen seien, stoße die Weigerung Mehdorns, mit dem Verbraucherschutzministerium über eine Verbesserung der Kundenrechte zu sprechen, im Ministerium „auf besonderes Unverständnis", kritisierte Berninger.

Nach Meinung des Staatssekretärs muss das neue Preissystem in zahlreichen Punkten nachgebessert werden. So sei es völlig unsinnig, warum Kinder, die mit ihren Eltern reisen, zwar grundsätzlich nichts zahlen müssen, aber nur, wenn nicht mehr als drei Kinder fahren. „Warum sollen die Kunden darunter leiden, dass die Bahn nicht mehr Personen auf ihr Ticket schreiben kann?", fragte Berninger. Auch die Stornogebühr von 45 Euro müsse gesenkt werden. Zudem sollten Kunden bei Verspätungen auch Züge nehmen können, für die sie zwar nicht gebucht haben, die aber zu der Zeit am Bahnhof eintreffen, zu der der eigentlich reservierte, aber verspätete Zug losfahren sollte.

Der Vorstoß des grünen Staatssekretärs stößt im SPD-geführten Bundesverkehrsministerium auf Skepsis. Ob der Koalitionsvertrag noch einmal aufgerollt werde, sei Sache der Parteien, hieß es. Das Preissystem unterliege der Entscheidung des Bahnvorstands und sei nicht Angelegenheit des Ministeriums. Außerdem sei es noch zu früh, um über die Wirkung des neuen Systems zu spekulieren. Auch bei den Fahrgastrechten nimmt das Verkehrsministerium eine abwartende Haltung ein und will einen Richtlinienentwurf auf EU-Ebene abwarten.

Die Deutsche Bahn selbst sieht keinen Handlungsbedarf. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien vom Bund und den Ländern genehmigt, sagte Bahn-Sprecher Gunnar Meyer. Zudem habe die Bahn über Weihnachten Gutscheine ausgestellt, obwohl sie für die schlechte Witterung nichts konnte.

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