Wirtschaft : Grüne drohen den großen Energiekonzernen: Eine Verordnung soll fairen Zugang zum Markt sichern

Bündnis 90/Die Grünen haben die deutschen Energiekonzerne vor wettbewerbsverzerrenden Manövern bei der Liberalisierung des deutschen Strommarktes gewarnt. Sollte die für September geplante Verbändevereinbarung der Stromwirtschaft keinen fairen und unbürokratischen Zugang zu den Netzen der bisherigen Monopolisten garantieren, wollen die Grünen dies auf dem Verordnungswege durchsetzen. Das kündigte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaela Hustedt, am Donnerstag in Berlin an. Sie erneuerte zugleich ihre Forderung nach einer Wettbewerbsbehörde für den Strommarkt. Diese Funktion könne entweder das Bundeskartellamt oder die bisher für den Post- und Telekommunikationsmarkt zuständige Regulierungsbehörde übernehmen. Die Grünen hätten sich bereits mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) darauf verständigt, eine Bundesverordnung zu erlassen, sollte die geplante Verbändevereinbarung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, sagte Hustedt.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat erneut vor gravierenden Fehlentwicklungen auf dem Strommarkt gewarnt. "Von 900 Stadtwerken werden keine 100 überleben," sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg. Damit seien bis zu 40 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze gefährdet. Von einem fairen Wettbewerb könne keine Rede sein, sagte Landsberg. Jahrelang seien die Stadtwerke angehalten worden, in umweltfreundliche und regenerative Energien zu investieren und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung aufzubauen. Diese seien bei den Dumpingpreisen einiger Anbieter, die zum Teil billigen Atomstrom aus dem Ausland importierten, nicht konkurrenzfähig. Den Stadtwerken sei es durch die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bislang verwehrt, für sich gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Anspruch zu nehmen. Landsberg forderte von der Bundesregierung deshalb, das Energiewirtschaftsgesetz und die Konzessionsabgabenverordnung schnellstens zu novellieren.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Verbraucher vor unseriösen Billigstrom-Angeboten der großen Energieversorger gewarnt. Die mit viel Werbeaufwand präsentierten Angebote entpuppten sich bei näherem Hinsehen als weniger günstig, als die Slogans es versprächen. Die Trennung von Strompreis und Grundgebühr in der Werbung lasse den Kunden über die tatsächlichen Kosten im Unklaren, sagte Greenpeace-Energieexperte Jörg Feddern in Hamburg. Bei Billigstrom handele es sich außerdem fast nur um Atom- und Kohlestrom, der zum Teil importiert werde. Er forderte die Bundesregierung auf, vorrangig "sauberen Strom" zu fördern. "Sonst bleiben Atomausstieg und eine klimafreundliche Energieversorgung nur Worthülsen."

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