Wirtschaft: Grüne drücken bei Gewerbesteuer aufs Tempo

Berlin (ce). In der Debatte um eine Verbesserung der Gemeindefinanzen sind die Grünen offen für eine kurzfristige Senkung der Gewerbesteuerumlage (siehe Lexikon). Die GrünenFinanzexpertin Christine Scheel forderte, die Gewerbesteuer müsse fair zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) solle daher überprüfen, welche Anteile des Steueraufkommens derzeit bei wem verbleiben. Die Grünen seien je nach Ergebnis auch bereit, sich für eine Absenkung der Umlage zu Lasten der Länder und des Bundes einzusetzen.

Im Rahmen der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung war vereinbart worden, den Teil der Gewerbesteuer, den die Kommunen, der Bund und die Länder abführen, schrittweise zu erhöhen – als Kompensation für Erleichterungen an anderer Stelle. Den Kommunen brachen jedoch in den vergangenen Jahren die Einnahmen weg, weil ihre Haupteinnahmequelle – die Gewerbesteuer – stark konjunkturabhängig ist.

Scheel sprach sich gemeinsam mit der Grünen-Fraktionskollegin Kerstin Andrae dafür aus, dass sich die rot-grüne Koalition schnell auf einen eigenen Vorschlag zur Reform der Kommunalsteuern verständigen sollte. In den nächsten Wochen müsse es eine Festlegung geben. Eine Kommission unter Leitung von Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD), in der Vertreter von Wirtschaft und Verbänden sitzen, hat sich bisher nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen können. „Die Reform muss zum 1. Januar 2004 in Kraft treten“, forderte Scheel.

In der Arbeitsgruppe der Kommission, die sich mit den Kommunalsteuern beschäftigte, war zuvor kein Kompromiss gefunden worden. Unvereinbar standen sich ein Modell der kommunalen Spitzenverbände und eines der Wirtschaft gegenüber. Die Spitzenverbände fordern, dass die Gewerbesteuer künftig auch von Freiberuflern erhoben werden soll, während die Wirtschaft für die Abschaffung der Gewerbesteuer eintritt und stattdessen ein Zuschlagsrecht für die Kommunen auf Einkommens- und Körperschaftssteuer vorsieht.

Scheel und Andrae befürworten eine kommunale Wirtschaftssteuer, die sich am Modell der Kommunen orientiert. Bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage müssten gleichzeitig die Steuersätze sinken. Um nicht zu einer Substanzbesteuerung zu kommen, solle es Freibeträge geben.

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