Wirtschaft : Grüne fordern Bernhard Jagodas Rücktritt

Nach dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken will die Regierung das Dienstverhältnis des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, überprüfen. Es sei durchaus möglich, dass dieser künftig nicht mehr als Beamter auf Zeit, sondern als politischer Beamter oder mit einem privatrechtlichen Vertrag tätig werde, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb in dieser Frage zurückhaltend, während der Parteichef der Grünen, Fritz Kuhn, den Rücktritt Jagodas forderte. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Klaus Vater, betonte den Status Jagodas, der als Beamter auf Zeit nur kündbar sei, wenn ihm Dienstverfehlungen nachgewiesen werden könnten. "Das ist nicht der Fall."

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Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Schröder forderte, die BA müsse mehr in die Stellenvermittlung investieren. "Das Verhältnis zwischen Vermittlungsarbeit einerseits und allgemeiner Verwaltung andererseits scheint dringend reparaturbedürftig zu sein." Es müsse eine klare Konzentration der Behörde auf ihre wichtigste Aufgabe geben, die Stellenvermittlung. Im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands forderte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Montag, Arbeitsminister Walter Riester müsse die "notwendigen Konsequenzen" ziehen. Ob er zurücktreten müsse, werde die Zeit erweisen. In jedem Fall sei es aber unredlich, Jagoda zum alleinigen Sündenbock zu machen. Wenn Jagoda zurücktrete, müsse dies auch Riester tun. Die CDU forderte, dass die BA sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren solle. Diese seien in erster Linie die Vermittlung von Arbeitslosen auf offene Stellen und die Aktivierung von Arbeitslosen. Um das deutlich zu machen, solle die Bundesanstalt in "Bundesagentur für den Arbeitsmarkt" umbenannt werden.

Dem Parteichef der Grünen zufolge kann ein Neuanfang bei der BA nur mit personellen Veränderungen erfolgen. Ebenso wie Jagoda müssten auch Vorstandsmitglieder der Bundesanstalt zurücktreten. Wenn der Spitze seit Jahren klar sei, "dass man bei den Vermittlungszahlen türkt", dann müsse dies Folgen haben, sagte Fritz Kuhn. Er forderte eine Untersuchung durch eine Unternehmensberatung und stärkeren Wettbewerb mit Hilfe privater Arbeitsvermittler. "Der Nürnberger Laden braucht Konkurrenz wie der Fisch das Wasser", sagte er. Riester-Sprecher Vater wies die Auffassung des FDP-Abgeordneten Dirk Niebel zurück, das Ministerium sei für die Art und Weise verantwortlich, wie die Statistiken in der Bundesanstalt erstellt würden, also auch dafür, dass die Vermittlungszahlen geschönt worden seien. Er verwies auf die Paragrafen 280 und 281 des Sozialgesetzbuches III, in dem der Aufgabenbereich der Bundesanstalt geregelt ist, und auf den Paragrafen 283. Darin wird der Bundesregierung zwar die Möglichkeit eröffnet, Art und Umfang der Statistiken zu bestimmen, aber nicht "das Wie der Erstellung der Statistiken". Es sei der Versuch, "in meinem Haus eine Verantwortlichkeit zu konstruieren, wo es keine gibt", sagte Vater.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schloss sich der Forderung von Bundeskanzler Schröder nach privater Konkurrenz bei der Arbeitsvermittlung an. Nach einer Probephase sei zu entscheiden, ob die Vermittlung über die Arbeitsverwaltung nicht ganz abgeschafft werden könne, sagte Hundt im Deutschlandfunk. Es müsse dabei jedoch sicher gestellt werden, dass die Privaten nicht nur leicht vermittelbare und hoch qualifizierte Kräfte betreuten, sondern auch gering Qualifizierte und Ältere. Hundt betonte außerdem, für die geschönten Statistiken seien "im Endeffekt" Jagoda und Arbeitsminister Riester verantwortlich.

Die Bundesanstalt und ihre Führungsspitze waren massiv in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern festgestellt hatte, dass 70 Prozent der Vermittlungen falsch verbucht worden waren. Am Mittwoch und Donnerstag soll die Situation der BA im Haushalts- und Sozialausschuss des Bundestags beraten werden.

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