Wirtschaft : Grüne fordern Ehrenkodex für Staatsdiener

Heftige Kritik am Wechsel des Staatssekretärs Alfred Tacke in die Industrie / Regeln der EU-Kommission könnten Vorbild sein

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Berlin – Angesichts des geplanten Wechsels von Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke zum Stromkonzern Steag fordern Politiker aus Koalition und Opposition Konsequenzen. GrünenFraktionsvize Reinhard Loske regte einen „Verhaltenskodex“ nach dem Vorbild der EU-Kommission an. „Leitlinien wären vernünftig. Es gibt aber auch Grenzen des guten Geschmacks“, sagte Loske dem Tagesspiegel. Es sei „nicht gerade politisch sensibel“, wenn Tacke zu einem Unternehmen wechsele, das zumindest indirekt von einer Fusion profitiert habe, an deren Genehmigung er als Staatssekretär beteiligt gewesen war.

Auf Betreiben der Union wird sich am Donnerstag der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Fall Tacke beschäftigen. Der 53-Jährige will zur Steag, der Kraftwerksgesellschaft des Kohlekonzerns RAG. Dessen Chef ist Werner Müller. Müller verantwortete als Wirtschaftsminister gemeinsam mit Tacke vor zwei Jahren die umstrittene Fusionserlaubnis von Eon und Ruhrgas. Die RAG ist daran mehrfach beteiligt: Eon ist Aktionär der RAG, die RAG wiederum hat ihre Ruhrgasanteile an Eon verkauft.

Auch der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hartmut Schauerte, mahnte für Spitzenbeamte und Regierungsmitglieder zumindest „Wohlverhaltensregeln“ an. „Die können in Grenzfällen helfen, Interessenkonflikte von vornherein zu vermeiden“, sagte Schauerte. Er regte an, dass Spitzenbeamte und Regierungsmitglieder bei Amtsantritt eine „freiwillige Karenzverpflichtung für spätere Wechsel in sensible Branchen“ akzeptieren sollten.

Ein Verhaltenskodex für EU-Kommissare war 1999 nach dem Rücktritt der damaligen Kommission unter Präsident Jacques Santer festgelegt worden. Für Wirbel hatte unter anderem der FDP-Politiker und Industriekommissar Martin Bangemann gesorgt, der 1999 zum spanischen Telekommunikationskonzern Telefonica wechselte. Der Kodex sieht vor, dass Mitglieder der EU-Kommission ihre wirtschaftlichen und finanziellen Interessen und die ihrer Ehepartner offen legen müssen. Ausscheidende Kommissare dürfen im ersten Jahr nur mit Sondergenehmigung einen neuen Job antreten, wenn er mit ihrer vorherigen Tätigkeit zu tun hatte. Der Kodex verbietet, Insiderwissen an Firmen weiterzugeben.

Wegen der Tacke-Personalie prüft die Unions-Fraktion darüber hinaus schärfere Gesetze, die den Wechsel aus öffentlichen Ämtern in die Wirtschaft strenger regeln sollen. In Unions-Kreisen hieß es jedoch, es solle keine „Lex Tacke“ geschaffen werden. Je enger man die Regeln fasse, desto mehr würde man den gewünschten Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft erschweren. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend warnte im Deutschlandfunk vor einem „Schnellschuss“.

Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages verlangt die Opposition Aufklärung über den Wechsel Tackes. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, kritisierte: „Das riecht sehr stark nach Genossenfilz.“ Es sei „unerträglich, wenn ausgerechnet der Staatssekretär, der die Fusionserlaubnis zweier Konzerne getroffen hat, zum gleichen Konzern in eine hochdotierte Position wechselt“, sagte er dem Tagesspiegel. Um Interessenkonflikte wie bei Tacke in Zukunft zu vermeiden, forderte Grünen-Fraktionsvize Loske außerdem, „das Instrument der Ministererlaubnis stärker unter die Lupe zu nehmen“. Solche Entscheidungen müssten vom Parlament bestätigt werden.

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