Wirtschaft: Grüne fordern längere Ladenöffnung

In der Koalition gibt es einen neuen Streit um den Ladenschluss. Mit der Freigabe der Öffnungszeiten im Einzelhandel könne man den Konsum und damit die schwache Konjunktur ankurbeln, sagte Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, am Montag im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Auch Wirtschaftsforscher und Handelsverbände sprachen sich für eine Liberalisierung der Laden-Öffnungszeiten aus. Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke (SPD) hingegen sah "keinen Handlungsbedarf" auf diesem Gebiet. Unterdessen ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dass die Unternehmen wegen der schlechten Geschäftsaussichten einen massiven Stellenabbau planen. Die wichtige Elektro-Industrie sieht für das kommende Jahr 2002 allenfalls ein stagnierendes Geschäft. Grafiken: Geschäftserwartungen Beschäftigungspläne "Unbeschränkte Öffnungszeiten würden den Konsum stimulieren", sagte Schulz. Das sei nötig, weil die Verbraucher nach den Terror-Anschläge verunsichert seien und ihr Geld eher sparten, statt es auszugeben. Eine Freigabe schaffe nicht nur mehr Teilzeit-Jobs im Handel, sondern auch in der Produktion, im Vertrieb und im Transport, erklärte Schulz. Die lange Nacht des Shoppings in Berlin habe gezeigt, dass ausgeweitete Öffnungszeiten höher Umsätze brächten. Um die Wirkung der freien Geschäftsöffnung zu beobachten, solle die Abschaffung des Ladenschluss-Gesetzes vorerst befristet gelten.

Auch das Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung fordert die Aufhebung der gesetzlichen Ladenschlusszeiten. "In der gegenwärtigen Situation hat die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes Signalwirkung für die Konsumenten", sagte Ifo-Handelsforscher Uwe Täger. "Durch längere Öffnungszeiten zeigt der Einzelhandel, dass er sich um die Kunden bemüht. Das honorieren die Verbraucher", glaubt Täger. Der Handel könne diesen Schub in der derzeit schlechten Lage gut gebrauchen. In einer Ifo-Studie über die Ausweitung der Öffnungszeiten von 1996 bescheinigt das Institut den länger öffnenden Einzelhändlern "nennenswerte Umsatzsteigerungen".

DIHK sieht nur noch Stagnation

Dieser Ansicht folgen auch die Handelsverbände. "Das Ladenschlussgesetz ist ein Symbol für verkrustete Strukturen in Deutschland", sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE). Allerdings müsse die Liberalisierung beim Ladenschluss mit Steuersenkungen einhergehen, damit die Kaufkraft der Bürger steige. Auch Johann Hellwege, Hauptgeschäftführer des Branchenverbandes BAG, sieht positive Effekte. "Wenn der Einkauf zu einem Erlebnis wird, geben die Verbraucher auch mehr Geld aus", sagt Hellwege.

Unterdessen berichtete der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von noch schlechteren Wirtschaftsaussichten als vergangene Woche Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstitute. Nur noch mit einem Nullwachstum rechnet DIHK-Hauptgeschäftsführer Franz Schoser. Das "böse Wort Rezession" wolle er noch nicht in den Mund nehmen, derzeit gebe es allenfalls Stagnation. Im kommenden Jahr werde es ein Prozent Wachstum geben.

Die Zahl der Beschäftigten geht nach den jüngsten Umfragen unter 25 000 Unternehmen des DIHK ebenfalls zurück. Bis zu 250 000 Arbeitnehmer werden in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren, schätzt Schoser, so dass im kommenden Jahr die Zahl der Arbeitslosen wieder auf vier Millionen Arbeitslose steigen werde. Die Steuerreform dürfe aber "nur dann vorgezogen werden, wenn sie aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann". Als falsch bezeichnete er milliardenschwere Konjunkturprogramme. Die Erfahrungen zeige, dass sie nutzlos seien. Auch in der deutschen Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist der im Frühjahr noch zur Schau getragene Optimismus verflogen. Im dritten Quartal erlebte die zweitgrößte deutsche Industriebranche einen deutlichen Umsatzrückgang von drei Prozent, nachdem es im ersten Halbjahr noch ein Plus von sechs Prozent gegeben hatte. Auch für den Rest des Jahres ist Dietmar Harting, Präsident des Branchenverbandes ZVEI, skeptisch. Im zweiten Halbjahr rechnet er erstmals seit 1995 mit einem Umsatzrückgang.

Jobverluste in Elektroindustrie

Gleichwohl soll für das gesamte Jahr noch ein Plus von zwei Prozent auf rund 325 Milliarden Mark herausspringen. 2002 erwartet er ein etwas geringeres Wachstum. Im Gegensatz zu anderen Branchen steht in der Elektroindustrie bis zum Jahresende nur ein "moderater" Arbeitsplatzabbau an. Gebe es keinen erneuten Rückschlag, bleibe die Beschäftigung mit derzeit etwa 887 000 Mitarbeitern bis Ende 2002 stabil, sagt Harting. Allerdings sei nicht der 11. September an der Abschwächung Schuld. Auch vorher seien die Anzeichen für eine Krise unverkennbar gewesen.

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