Wirtschaft: Grüne fordern Öko-Quote für Stromanbieter

Das Hickhack zwischen den Regierungsfraktionen um die Förderung von Ökostrom geht weiter. Nach dem Willen der Grünen im Bundestag soll jeder Stromanbieter in Deutschland einen Teil seiner Energie künftig aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Koppelung beziehen. Mit einer solchen Quote sollten vor allem Stadtwerke mit eigener Energieproduktion unterstützt werden, die sonst keine Chance auf dem liberalisierten Strommarkt hätten, sagten die Grünen-Politiker Rezzo Schlauch und Michaele Hustedt am Mittwoch in Berlin. Außerdem plädierten sie für eine umgehende Änderung des Stromeinspeisegesetzes zur Förderung erneuerbarer Energieträger.

Die Grünen legten mit ihren Vorschlägen eine Alternative zum Entwurf von SPD-Politikern für eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Danach sollen die Stadtwerke die Rolle von sogenannten Garantielieferanten erhalten. Die SPD will eine Gebühr einführen, die bei jedem Wechsel eines Kunden vom einem Anbieter zum anderen fällig würde. Hustedt sieht darin jedoch eine "Blockade des Wettbewerbs", die es mit ihrer Partei nicht geben werde. Es müsse dabei bleiben, dass auch Privatverbraucher ihren Stromlieferanten frei und ungehindert wählen können.

Im Streit um einen Atomkonsens werden nach Aussagen des Grünen-Fraktionschefs Rezzo Schlauch "neue Vorschläge" geprüft. Schlauch wollte am Mittwoch keine Details nennen. Er bestätigte aber, dass ein Vorschlag des Chefs der Niedersächsischen Energieagentur, Stephan Kohler, eine Rolle spielen dürfte. Kohler hat angeregt, statt fester Laufzeiten für alle AKWs eine "Regellaufzeit" von 25 Jahren zu vereinbaren und einen längeren Betrieb von der Erfüllung hoher Sicherheitsstandards abhängig zu machen. Schlauch sagte, er sehe die Chancen für einen Konsens "vorsichtig optimistisch".