Wirtschaft : Grüne fordern Register für korrupte Firmen

Konsequenzen aus der Siemens-Affäre verlangt

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Konsequenzen aus der SiemensAffäre verlangt München - Die Grünen haben Konsequenzen aus der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens gefordert. „Herr von Pierer trägt für die Korruptionsaffäre bei Siemens die politische Verantwortung“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause, dem Tagesspiegel. „Als Berater in Fragen der Wirtschaftspolitik ist er damit nicht mehr glaubwürdig.“ Heinrich von Pierer, der langjährige Siemens-Vorstandschef, ist heute nicht nur Aufsichtsratschef des Konzerns, sondern auch Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin.

Bause forderte, endlich ein Korruptionsregister einzuführen. In Korruption verstrickte Konzerne dürften künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. „Das allein hätte bestimmt schon eine heilsame Wirkung.“ Als Beispiel nannte sie Aufträge für Telekommunikationsanlagen, die auch der bayerische Landtag an Siemens vergeben hat. Wenn die Vorwürfe gegen Siemens juristisch belegbar seien, dürfe der Konzern solche Aufträge nicht mehr erhalten. „Die Bayerische Staatskanzlei ruft sonst bei jedem Skandälchen, dass jetzt hart durchgegriffen werden muss und fordert Kabinettsbeschlüsse.“ Aber im Fall Siemens höre und sehe man nichts vom Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, kritisierte sie. Die Staatsregierung müsse deutlich machen, dass sie kriminelle Machenschaften wie bei Siemens nicht dulde.

Zwei Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben den früheren Konzernchef Pierer gegen Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Betriebsratschef Ralf Heckmann und der von der IG-Metall in den Aufsichtsrat entsandte Wolfgang Müller erklärten, die eingeleiteten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung würden Erfolg haben. „Rücktrittsforderungen entbehren somit jeder Grundlage“, heißt es in einer Erklärung der beiden Aufsichtsräte. Sie schlossen sich Aussagen des IG-Metall-Vizechefs Berthold Huber im Tagesspiegel an.nic

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