Wirtschaft : Grüne fordern verschärften Sparkurs

Haushaltsexpertin lehnt verfassungswidrigen Haushalt ab – und wirft Eichel „leichtfüßige“ Verschuldung vor

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Berlin (asi). Die Grünen wollen, entgegen den Plänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD), das Milliardenloch im Bundeshaushalt bereits in diesem Jahr mit zusätzlichen Einsparungen schließen. „Es darf keinen verfassungswidrigen Haushalt 2003 geben“, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie forderte Eichel deshalb auf, die Nettoneuverschuldung des Bundes in dem zu erwartenden Nachtragshaushalt auf „maximal 26,7 Milliarden Euro“, also die BundesInvestitionssumme, zu begrenzen.

Bei erwarteten Steuerausfällen von drei Milliarden Euro nach der Steuerschätzung und Zusatzkosten von rund zehn Milliarden Euro müsste Eichel im laufenden Haushalt, so Hermenau, damit rund fünf Milliarden Euro einsparen. Ein zusätzliches Sparen hatte der Finanzminister bereits mit der Begründung abgelehnt, die Konjunktur nehme sonst Schaden.

Hermenau warf Eichel vor, „allzu leichtfüßig“ neue Milliardenschulden aufzunehmen. Sie begründete die Verschärfung des Konsolidierungskurses damit, dass in den kommenden Jahren nicht mehr mit Wachstumsraten zu rechnen sei, die es erlauben würden, eine zu große Verschuldung des Bundes „in angemessener Zeit“ zurückzuführen. „Die alte Formel, mit der sich Politiker vor dem Sparen drücken, weil sie Nachfrage sichern wollen, gilt nicht mehr“, sagte sie. Die Unsicherheit der Bevölkerung angesichts der Gefahren aus der Globalisierung und dem Demografiewandel führe bereits jetzt zur Zurückhaltung der Konsumenten. Auch die von Eichel propagierte Nachfragepolitik werde daran nichts ändern. „Es gibt in Deutschland keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die mit Schulden behoben werden könnte.“

Konkret schlug Hermenau zur Konsolidierung vor, die Rentenanpassung zum 1. Juli 2003 auf Anfang Januar 2004 zu verschieben (Einsparsumme eine Milliarde Euro). Darüber hinaus müsse neben dem generellen Subventionsabbau eine Vereinbarung mit der Steinkohleindustrie zur Stundung der Subventionen an die Branche vereinbart werden (0,5 Milliarden Euro). Auch die Privatisierung etwa von Telekomaktien über die Kreditanstalt für Wiederaufbau müsse geprüft werden, um das Milliardenloch zu stopfen, ohne Schulden zu machen.

Bundesregierung und Opposition forderte Hermenau zu Gesprächen über ein Haushaltsstrukturgesetz noch in diesem Sommer auf. „Die Bevölkerung will Planungssicherheit für zwei bis drei Jahre“, sagte sie. Daher sollten im Rahmen solcher Gespräche „alle Themen angesprochen“ und ein Kompromiss gesetzlich fixiert werden. Ausdrücklich müssten die Erhöhung aller Steuerarten, wie der Mehrwertsteuer, und der Abbau von Subventionen auch für Nacht- und Schichtarbeiter sowie Eigenheimbauer festgeschrieben werden. Als Parameter nannte Hermenau die Senkung der Lohnnebenkosten bis Ende 2004 auf insgesamt 38,5 Prozent.

Einen Tag vor der offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung hieß es im Kreis der Schätzer am Mittwoch, man rechne mit Steuerausfällen, die weit über den Annahmen der Bundesregierung liegen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Mindereinnahmen des Staates im laufenden Jahr die Marke von zehn Milliarden Euro überschreiten.

CSU-Chef Edmund Stoiber und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), warnten ihre Parteien vor Diskussionen über Steuererhöhungen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte die Union in der „Bild"-Zeitung auf, Schluss mit der unerträglichen Steuerdiskussion zu machen. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen, sondern für die nächsten fünf Jahre verlässlich festgelegte Steuersenkungen.“ Er reagierte damit unter anderem auf Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), der für eine höhere Mehrwertsteuer plädiert hatte, wenn gleichzeitig die Lohnnebenkosten sänken. Merz sagte der „Bunte“, „niemand in der Union käme - weder im Vollrausch noch im Tiefschlaf auf die Idee, die Steuern zu erhöhen. Das Gerede darüber muss endlich aufhören." Hintergrund der unionsinternen Diskussionen ist die Haushaltsklemme, in der vor allem ärmere CDU-regierte Bundesländer in diesem Jahr stecken und die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Union über die Initiativen von Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) zum Subventionsabbau.

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