Wirtschaft: Grüne gegen höhere Mehrwertsteuer

BONN (uhl/HB).Bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt 1999, die in dieser Woche mit einer viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag beginnen, müssen nach Meinung des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger, "die Weichen ganz klar in Richtung Konsolidierung" gestellt werden.Im Sommer sei dann ein "sozial gerechtes und ökonomisch verträgliches Konsolidierungspaket" zu schnüren.Mit diesem Paket sollen in den kommenden Jahren konsumtive Ausgaben in Höhe von jährlich mindestens drei bis fünf Mrd.DM eingespart werden."Wir sind im Jahr eins der rot-grünen Regierung, und wir sollten ehrlich sagen, welche Grausamkeiten wir begehen müssen", sagte Metzger in einem Gespräch mit dem Handelsblatt."Die Leute werden es uns nicht abnehmen, wenn wir nur Wohltaten versprechen." Dabei sollte längerfristig sogar angestrebt werden, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt auf Null zu reduzieren.Denn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts sei ein "gutes Vehikel", um in einer breiten öffentlichen Debatte zu verdeutlichen, daß die Ansprüche an das Gemeinwesen sozial gerecht zurückgefahren werden müßten und den gesellschaftlichen Wertewandel voranzutreiben."Wir haben über Jahrzehnte, und zwar quer durch den politischen Gemüsegarten, einfach über unsere Verhältnisse gelebt", sagte Metzger.

Viele Menschen hätten mittlerweile "zur Schuldenfinanzierung öffentlicher Leistungen ohnehin ein sehr kritisches Verhältnis." Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt der Politik stelle, könnte das zumindest für eine kleine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen "identitätsstiftend" sein.Vor 20 Jahren hätten die Grünen nicht zuletzt wegen der Verantwortung für künftige Generationen die Ökologie in die "politische Arena" eingebracht."Das müssen wir nun auf die Reform des Sozialstaates und auch auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte übertragen." Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnte der Grüne entschieden ab."Wer über höhere Steuern redet, will sich die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ersparen.Ohne Konsolidierung werden wir aber das strukturelle Ungleichgewicht der öffentlichen Haushalte nicht in den Griff bekommen." Metzger wies auf die Risiken des Haushalts 1999 hin.Von Entwarnung könne keine Rede sein.Durch eine restriktive Haushaltsführung müßten alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Metzger empfahl, die die Konsolidierungsbeiträge der einzelnen Ressorts auf ein Prozent ihres jeweiligen Ausgabenplafonds zu erhöhen.Nach den bisherigen Vorgaben von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine beläuft sich diese Einsparquote auf 0,5 Prozent.Metzger plädierte zudem dafür, daß die Ressorts die im Etat 1999 mit 750 Mill.DM veranschlagte Erhöhung der Personalausgaben "aus ihrem Fleisch erwirtschaften".Bereits in den vergangenen Jahren hätten die Ministerien diese sogenannten Personalverstärkungsmittel durch Kürzungen an anderer Stelle ihrer Einzelpläne finanzieren müssen.Das sei eine sinnvolle Maßnahme.

Die Konjunkturentwicklung in diesem Jahr beurteilt Metzger eher optimistisch.So drohe von der Einnahmeseite her keine große Gefahr für die Etats.Die Entkoppelung der Steuereinnahmen von der Wirtschaftskraft, die die letzte Legislaturperiode geprägt und ständig neue Hiobsbotschaften von der Steuerschätzungsfront gebracht habe, ist nach Ansicht des Grünen beendet.Metzger begründete dies mit dem Auslaufen der Sonderabschreibungen für Ostdeutschland und der Stabilisierung des Umsatzsteueraufkommens infolge der stärkeren Binnennachfrage.Außerdem sprudelten die Ertragsteuern wieder §kräftiger, weil viele Unternehmen die Verlustvorträge der Rezession 1993 inzwischen aufgebraucht hätten.

Für das mittelfristige Konsolidierungspaket sind jährlich mindestens drei bis fünf Mrd.DM nach Einschätzung Metzgers zwingend erforderlich.So fielen beispielsweise in den kommenden Jahren die Privatisierungserlöse sehr viel geringer aus als geplant.Hinzu kämen die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Familienbesteuerung.Angesichts dessen sei das von ihm vorgeschlagene Konsolidierungsprogramm "nicht sonderlich ehrgeizig", meinte Haushaltsexperte Metzger.Als Beispiele für mögliche Einsparungen nannte Metzger die Beamtenversorgung.Die 13.Monatspension und die Ministerialzulage könnten abgeschafft, die Übergangsgelder gekürzt werden.Daneben müßten alle Leistungsgesetze, Subventionen und die Versorgung für Abgeordnete und Minister auf den Prüfstand.Die Haushaltspolitiker dürften aber "nicht immer nur Erbsen auf der Ausgabenseite zählen", sondern müßten sich auch für eine Verbesserung der Einnahmestruktur einsetzen.Durch ein modernes und international konkurrenzfähiges Steuerrecht ließe sich die Investitionskraft stärken, weil sich damit automatisch die Rahmenbedingungen für die staatlichen Einnahmen verbesserten.Wenn dies von einer glaubwürdigen Konsolidierungsstrategie flankiert werde, die Investitionen stärke und die konsumtiven Ausgaben beschneide, dann ergäbe sich eine "Konsolidierungsrendite".