Wirtschaft : Grüne hoffen auf Kompromiss bei Rentensteuer

Scheel: Steuerprivileg bei Kapitallebensversicherungen fällt

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Berlin (hej). Im Streit um die neue Besteuerung von Renten und privaten Alterseinkünften hofft die Finanzexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, auf eine Einigung im Finanzausschuss. „Das Thema ist für den Vermittlungsausschuss nicht geeignet“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Altersvorsorge werde über Jahrzehnte aufgebaut, daher seien parteipolitische Auseinandersetzungen hier fehl am Platze.

Hoffnungen der Versicherungswirtschaft, das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen doch noch verteidigen zu können, erteilte Scheel einen Dämpfer. „Bei reinen Kapitallebensversicherungen wird es nicht bei der steuerfreien Einzahlung und der steuerfreien Auszahlung am Versicherungsende bleiben“, sagte die grüne Finanzexpertin. Kritisch sieht sie auch den Vorschlag, für Betriebsrenten einen eigenen Steuerfreibetrag zu schaffen. Den müsse man dann auch bei Pensionen einräumen, betonte Scheel: „Das ist teuer.“ Der Finanzausschuss hat noch bis zum 31. März Zeit, eine Lösung im Steuerstreit zu finden. Am 2. April soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Nach einem Bericht des „Focus“ müssen Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen als Folge des geplanten Gesetzes höhere Steuern zahlen. Unter Berufung auf aktuelle Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) berichtete das Magazin, dass ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro im Jahr 2006 rund 90 Euro mehr Steuern zahle. In den Folgejahren steige die Mehrbelastung auf mehr als 200 Euro. Ursache seien die vom Bundesfinanzministerium geplanten Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Sozialabgaben. Trotz einer Günstigerprüfung schnitten kleinere Einkommen schlechter ab als bisher. Nur bei höheren Gehältern wirke sich die stufenweise Freistellung der Rentenbeiträge unter dem Strich besser aus als nach geltendem Recht.

VDR-Geschäftsführer Franz Ruland forderte, die bisher geplanten Regelungen zu korrigieren. Das Vorhaben müsse „noch einmal gründlich überarbeitet werden“, sagte er dem Magazin. Ruland kritisierte vor allem die drohende Doppelbesteuerung, die sich nach Berechnungen seines Verbandes für Selbstständige bereits ab 2005 und für Arbeitnehmer ab 2015 aus dem Gesetz ergibt.

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