Wirtschaft : Grüne: Kein Geld für Spekulation Kritik an Kapitalhilfe für die LBB

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Berlin (za). Die GrünenFraktion im Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, der Landesbank Berlin (LBB) eine Beihilferückzahlung an das Land Berlin (etwa in Höhe von einer Milliarde Euro) nicht komplett zu erstatten. Wie berichtet, hatte die Europäische Kommission darauf bestanden, dass die Verzinsung des in den vergangenen acht Jahren vom Land zugeschossenen Eigenkapitals von der LBB in die Landeskasse zurückfließt. Sonst hätte es sich um eine verbotene Beihilfe gehandelt.

Der Senat will sich aber gegenüber der landeseigenen Bank vertraglich verpflichten, die gesamte Summe gegenzufinanzieren. Auf diese Weise soll eine Gesamtkapitalquote von 9,7 Prozent garantiert werden. Die Grünen verlangen nun eine Vertragsänderung: Eine Eigenkapitalgarantie von 9,4 Prozent reiche aus. Die eingesparten 216 Millionen Euro entsprächen den von der LBB erwarteten Verlusten durch ein fehlgeschlagenes Aktiengeschäft auf den Euro-Stoxx 50. SPD und PDS wollten dem umstrittenen Vertrag am nächsten Donnerstag im Parlament zustimmen, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jochen Esser.

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