• Grüne lehnen Nachbesserungen für Apotheken ab Einzelne SPD-Angeordnete wollen den Berufsstand entlasten

Wirtschaft : Grüne lehnen Nachbesserungen für Apotheken ab Einzelne SPD-Angeordnete wollen den Berufsstand entlasten

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Berlin (pet). Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Biggi Bender, hat Nachbesserungen bei den Apothekerrabatten abgelehnt. „Wir machen keinen Kniefall vor einer Lobby“, sagte Bender dem Tagesspiegel am Montag. Apotheker, Pharmagroßhändler und hersteller müssen den Krankenkassen seit Anfang des Jahres höhere Rabatte einräumen. Das soll die Gesundheitskosten senken. Ein Kreis von rund 60 SPD-Abgeordneten hält die Belastung der Apotheken aber für zu hoch und fordert Nachbesserungen. Einen entsprechenden Antrag wollen die Parlamentarier am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung beraten, bestätigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Eike Hovermann. Nachbesserungen könnten erreicht werden, indem die Preisverordnung zugunsten der Apotheker geändert würde oder Beratungszuschüsse in Apotheken „angepasst“ würden, sagte er.

Die Bundesregierung hatte die Rabattregelung im Zuge des so genannten Beitragssicherungsgesetz eingeführt, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist es, die Kosten im Gesundheitswesen kurzfristig um rund drei Milliarden Euro zu drücken, um Luft für die große Gesundheitsreform zu schaffen, die 2004 in Kraft treten soll. Nach dem Beitragssicherungsgesetz sollen Apotheker mit 300, die Großhändler mit 600 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden.

Nach Meinung einiger SPD-Parlamentarier werden die Apotheker tatsächlich aber viel stärker belastet, weil der Großhandel den eigenen Einsparbeitrag weitestgehend auf die Apotheker abwälze, wie es in dem Antrag heißt. Der Großhandel kürze die freiwilligen Geld- und Naturalrabatte, die er den Apotheken bis Ende 2002 gewährt habe. „Statt wie geplant 300 Millionen Euro müssten die Apotheker tatsächlich rund 900 Millionen Euro aufbringen,“ erklärt der SPD-Abgeordnete Hovermann. Die Antragsteller meinen, dass die Apotheker über Gebühr zur Konsolidierung der Arzneimittelausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. „Gemäß dem Beitragssicherungsgesetz sollten aber alle gleichzeitig belastet werden“, sagte Hovermann. Die SPD-Abweichler wollen daher durchsetzen, dass das Gesetz nachgebessert wird.

Das Bundesgesundheitsministerium ist bislang nicht zu Nachbesserungen bereit. „Das Gesetz gilt“, sagte eine Sprecherin. „Alle müssen ihren Beitrag leisten, um die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.“ Allerdings gebe es Gespräche zwischen Ministerium und den Apothekerverbänden, sagte die Sprecherin.

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