Wirtschaft: Grüne: Müll-Millionen gehören den Bürgern Auch SPD kritisiert Verkauf des Dualen Systems

Berlin - Der geplante Verkauf des Dualen Systems Deutschland (DSD) an den amerikanischen Investor KKR stößt bei Politikern der Regierungskoalition auf Widerstand. Vor allem die Tatsache, dass die Amerikaner das Geldvermögen des DSD mit übernehmen, sorgt für Kritik. Das DSD, das sich über den Grünen Punkt finanziert, hat Reserven von mehr als 800 Millionen Euro aufgebaut. „Dieses Geld steht den Verbrauchern und der Umwelt zu“, sagte die Umweltexpertin der Grünen, Antje Vogel-Sperl, dem Tagesspiegel. Es sei sehr verwunderlich, dass das DSD diese hohen Reserven angespart habe. Dies könne nur mit überhöhten Lizenzgebühren für den Grünen Punkt erklärt werden.

Das Duale System war 1991 ins Leben gerufen worden, um den Verpackungsmüll durch Recycling einzudämmen. Eigentümer des DSD waren ursprünglich der Handel, die Industrie und die Entsorger. Letztere sind aber inzwischen aus dem Eignerkreis ausgeschieden. Das DSD entscheidet darüber, welche Unternehmen die Grüne-Punkt-Verpackungen einsammeln dürfen. Am Montag stimmen die 553 Aktionäre des DSD über das Übernahmeangebot des amerikanischen Investors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) ab. Die Amerikaner wollen für den Erwerb der Aktien 260 Millionen Euro ausgeben. Zusammen mit weiteren Zahlungszusagen ergibt sich ein Gesamtkaufpreis von 807 Millionen Euro. Die Reserven des DSD hingegen belaufen sich nach Berechnungen des Handelsblatt allein auf 836 Millionen Euro.

„Für manche ist das Duale System eine richtige Gelddruckmaschine“, kritisierte Vogel-Sperl. Beim DSD hätten immer die wirtschaftlichen und nicht die ökologischen Interessen im Vordergrund gestanden. „Das passt nicht zu einer Non-Profit-Organisation“, sagte die Grünen-Politikerin.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat Bedenken gegen den Verkauf an die Amerikaner. „KKR hat überhaupt keine Erfahrung mit Entsorgung“, sagte er. „Die suchen einfach eine attraktive Anlageform.“ Und die würden sie nun im Grünen Punkt finden. Müller geht aber davon aus, dass sich die Amerikaner bei ihren langfristigen Renditeerwartungen getäuscht haben. Der Grund: Die Politik werde wieder stärker in das Entsorgungsgeschäft eingreifen. „Wir werden da etwas unternehmen“, sagte Müller, „der Grüne Punkt muss reformiert werden.“ So sei eine stärkere staatliche Kontrolle nötig, um den ökologischen Aspekt wieder mehr zu betonen. Auch Vogel-Sperl bestätigt: „Die Politik wird da noch ein Wort mitreden.“ Aus Müllers Sicht ist der niedrige Kaufpreis, den die Amerikaner für das DSD bezahlen wollen, daher gerechtfertigt.

Das Bundeskartellamt hingegen begrüßt den Verkauf des DSD an den US-Investor. Die Wettbewerbsbehörde hatte bereits vor einigen Jahren ein Untersagungsverfahren gegen das Duale System eingeleitet, weil es die alte Eigentümerstruktur für wettbewerbswidrig hielt. Denn die Großunternehmen des Handels sind zugleich auch Kunden des Grünen Punktes. Das hält das Kartellamt für eine unzulässige Verflechtung, die die Konkurrenten des Dualen Systems benachteiligt.

Sollte das Duale System in Zukunft KKR gehören, werden die Wettbewerbshüter das Verfahren einstellen, kündigte ein Sprecher der Behörde an. Nach Meinung des Kartellamts dürfte aber auch der Markt von der Übernahme profitieren, da die Wettbewerber des DSD auf größere Marktanteile hoffen und die Kunden mit sinkenden Preisen rechnen könnten.