Wirtschaft : Grüne verlangen mehr Startkapital für Investitionsbank Politiker fürchten Fehlstart

des landeseigenen Förderinstituts

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Berlin (dr). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine höhere Eigenkapitalausstattung der Investitionsbank Berlin (IBB), die im Verlauf dieses Jahres aus der zur Bankgesellschaft gehörenden Landesbank herausgelöst werden soll. Die IBB, die sich auf dem Weg von einer Wohnungsbaukreditanstalt zum zentralen Förderdienstleister befindet, müsse über genügend finanzielle Mittel verfügen, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Lisa Paus, am Montag in Berlin. Bleibe es bei den vom Senat geplanten 750 Millionen Euro Eigenkapital und 300 Millionen Euro Grundkapital, drohe – wie bei der Krankenhausgesellschaft Vivantes oder beim Verkauf der Wasserbetriebe – kurzfristiges Löcherstopfen, das die Steuerzahler langfristig teuer zu stehen komme.

Die Grünen kritisieren aber auch die Zusammensetzung des künftigen Eigenkapitals. Zudem sei das Aufgabengebiet der künftigen IBB bisher viel zu schwammig definiert, sagte Paus. Das Gesetz sieht einen weiten Rahmen vor, ein Verwaltungsrat soll die Aufgaben per Satzung genauer und enger festschreiben. Eine Beteiligung des Parlaments sei allerdings nicht vorgesehen, bemängelte Paus. Sie forderte, das Aufgabengebiet der Bank gleich im Gesetz in der gewünschten Weise festzulegen. Grundsätzlich wendet sich Paus gegen dauerhafte Beteiligungen der IBB, die derzeit zum Beispiel noch die KPM hält . Die IBB solle sich auf ihre Rolle als Landesförderbank konzentrieren. Angesichts der Erfahrungen mit der Bankgesellschaft müsse die Kreditgewährung an die öffentliche Hand und an die Landesbank ausgeschlossen werden, sagte Paus. Auf der anderen Seite müsse das Land als Eigentümer durch Transparenz und Kontrolle ein wirksames Beteiligungsmanagement bei der IBB sicherstellen. Die Fraktion legte am Montag ein umfangreiches Gutachten zu den „Chancen und Risiken der Ausgliederung (der IBB) aus der Bankgesellschaft Berlin“ vor.

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