Wirtschaft: Grüne verlangen starken Strompreiskontrolleur

Berlin Der Bundesrat hat das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) abgelehnt. Die Länderkammer forderte am Freitag eine Vorab-Kontrolle der Leitungsentgelte für Strom und Gas durch die künftige Regulierungsbehörde. Clement hatte bisher nur eine nachträgliche Kontrolle vorgesehen. Darüber hinaus wollen einige Bundesländer selbst Kompetenzen zur Aufsicht über regionale oder Stadtwerke-Netze.

Michaele Hustedt, die energiepolitische Sprecherin der Grünen, lehnt eine Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Regulierungsbehörde und den Bundesländern ab. „Dieser Vorschlag würde zu einem Mehr an Bürokratie und einem Weniger an einheitlichen Berechnungsgrundlagen führen“, sagte Hustedt im Anschluss an die Bundesratssitzung.

Clement verteidigte am Freitag vor allem seinen Vorschlag, die Entgelte zur Durchleitung von Strom und Gas erst nach ihrer Anwendung zu überwachen. Die von den Ländern geforderte Vorab-Variante werde die Regulierung bereits in der Startphase kollabieren lassen, warnte Clement. Es müssten bei 1700 Netzbetreibern intensive Vorprüfungen vorgenommen werden und alle Bescheide könnten angefochten werden. „Das ist Bürokratie pur“, sagte der Minister. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) soll nur die Preise für die Nutzung von Netzen überwachen. Diese Entgelte machen zwischen 30 und 40 Prozent der Endpreise für Strom oder Gas aus und sind in einem liberalisierten Markt von entscheidender Bedeutung für den Wettbewerb.

Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) fordert zwar auch Länderkompetenzen in der Netzaufsicht, setzt sich aber zugleich dafür ein, dass die Tarifpreisaufsicht durch die Länder abgeschafft wird. Bislang müssen sich alle Stromversorger ihre Tarife für Privatkunden durch die Landeswirtschaftsminister genehmigen lassen. Umstritten ist, wie effektiv diese Preisaufsicht ist. Den Anstieg der Strompreise, meinen Kritiker wie Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), hätten die Länder damit nicht verhindert.

Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) und Kollegen aus anderen Ländern sagten am Freitag im Bundesrat, eine Kontrolle der Netzpreise im Strom- und Gasbereich könne nur im Vorfeld wirkungsvoll sein. Eine nachträgliche Missbrauchsaufsicht, so Rhiel, sei zu lax und greife viel zu spät.

Der Bundeswirtschaftsminister warnte jedoch alle Seiten, an eine Regulierung des Strom- und Gasbereichs – egal auf welchem Wege – die Hoffnung auf schnelle Preissenkungen zu knüpfen. „Ich meine, beide Seiten sollten nicht den Eindruck erwecken, als ließen sich damit kurzfristig Wunder bewirken.“ Offen ist weiterhin, wann der vom Bundeskanzler gewünschte Energiegipfel mit Vertretern der Branche stattfindet. fo

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