Wirtschaft : Grüne wollen Schienennetz nicht privatisieren Bahn-Konzern kaum vor 2007 reif für einen Teilverkauf

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(hop). Die Grünen sind gegen eine rasche Teilprivatisierung der Bahn. Die zuständigen Arbeitsgruppen der Partei im Bundestag haben in dieser Woche ein Papier mit Grundforderungen, die erfüllt sein müssen, erstellt. Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte am Donnerstagabend: „Eine Teilprivatisierung vor 2007 wäre Illusion.“ Denn vor dem Einstieg eines privaten Investors müsse die Bahn „dauerhaft, das heißt mindestens über drei Jahre, schwarze Zahlen schreiben und eine angemessene Kapitalrendite erwirtschaften“.

Daneben drängen die Grünen auch darauf, dass der Verkauf von Anteilen an dem Konzern nur dann möglich sei, wenn der Bund Eigentümer des Schienennetzes bleibt. Hier gebe es im Grunde einen breiten Konsens zwischen den Grünen, der Union, SPD und FDP. „Einen Teilverkauf des Schienennetzes halten wir für falsch“, sagte Schmidt. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte bisher gesagt, dass eine Trennung von Schiene und Betrieb kaum praktikabel sei. Doch steckt der Bund jedes Jahr Milliarden in die Sanierung und den Neubau von Strecken. „Das Netz eignet sich nicht als Renditeobjekt“, sagte Schmidt. Als Kompromiss könne man sich vorstellen, dass das Netz Bundeseigentum bleibe, die Bahn aber „im Rahmen eines längerfristigen Vertrags“ die Betreiberfunktion übernehme. Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, sagte dem Tagesspiegel, auch in seiner Fraktion werde diese Überlegung verfolgt. Allerdings sei es befremdlich, dass die Grünen ihr Papier jetzt öffentlich gemacht hätten. „Das stört möglicherweise den Klärungsprozess“, kritisierte Weis.

Die Deutsche Bahn wiederum reagierte reserviert auf den Vorschlag der Grünen. Konzernsprecher Werner Klingberg sagte dem Tagesspiegel, die Bahn verlasse sich auf die Bundesregierung. Und die habe schließlich festgelegt, dass die Bahn als integriertes Unternehmen privatisiert werden sollte. „Wir glauben, dass dies einzig und allein Erfolg verspricht“, sagte Klingberg. Alles andere werde „am Kapitalmarkt nicht honoriert“.

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