Wirtschaft : Grüne wollen Steuerflucht erschweren

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(HB). Die Grünen wollen die Steuerflucht ins Ausland erschweren. „Wir meinen es ernst mit der Absicht, dass Deutsche beim Wegzug in ein Steuerparadies weiter hier Steuern zahlen müssen“, sagte die Finanzexpertin der GrünenBundestagsfraktion, Christine Scheel, dem Handelsblatt. Deshalb strebten die Grünen Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern an, in denen geregelt werden soll, dass der deutsche Fiskus das steuerliche Zugriffsrecht auf im Ausland lebende Deutsche erhält. Scheels Vorstoß wird von der Parteiführung unterstützt. Die Grünen orientieren sich bei ihrem Vorstoß an den USA. Nach US-Recht sind grundsätzlich alle Staatsangehörigen unabhängig von ihrem Wohnsitz in den USA steuerpflichtig. Beim Koalitionspartner SPD stößt die Absicht der Grünen zwar grundsätzlich auf Sympathie. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß befürchtet aber, Steuerforderungen gegen Deutsche, die im Ausland leben, würden sich nicht durchsetzen lassen.

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