Wirtschaft: Grüne wollen Zähmung des „Turbo-Kapitalismus“ Hoppe und Scheel fordern mehr soziales Gewissen

Berlin - Angesichts der für nächstes Jahr geplanten Reformen der Vereinten Nationen fordern die Grünen von der internationalen Gemeinschaft mehr Anstrengungen im Kampf gegen Hunger, Aids und Umweltzerstörung. Sie fordern auch von der deutschen Regierung, an der sie selbst beteiligt sind, mehr Engagement. Wenn Deutschland einen ständigen Sitz im UN- Sicherheitsrat anstrebt, sagen die Grünen-Politiker Thilo Hoppe und Christine Scheel, „dann müssen wir uns auch als Global Player mit sozialem Gewissen und ökologischer Verantwortung profilieren“.

Beide Politiker appellieren deshalb, nicht nur den Sicherheitsrat und andere UN-Strukturen wie den Wirtschafts- und Sozialrat der UN und das Umweltprogramm (UNEP) zu stärken, „um den Turbokapitalismus zu zähmen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und der Globalisierung ein menschliches Antlitz zu geben“. Sie fordern auch, durch neue internationale Finanzierungsinstrumente mehr Geld zur Armutsbekämpfung zu beschaffen. „Deutschland muss sich mit einem Vorstoß zur Einführung der Tobin-Tax und einer internationalen Flugsteuer profilieren“, sagen Scheel und Hoppe. Die Tobin-Tax ist eine Steuer auf Finanztransaktionen, die von Globalisierungskritikern gefordert wird. Scheel und Hoppe verlangen insbesondere von Finanzminister Hans Eichel (SPD) konkretere Vorschläge. Es gehe nicht an, dass Eichel bei internationalen Finanzierungsvorschlägen zur Armutsbekämpfung „entweder schweigt oder den Kopf schüttelt“.

Hintergrund für den Vorstoß des entwicklungspolitischen Sprechers (Hoppe) und der Finanzpolitikerin der Grünen (Scheel) ist die, wie sie meinen, „ernüchternde“ Bilanz bei der weltweiten Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung. Verstärkte Anstrengungen in dieser Richtung hatten die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf dem Millenniumsgipfel in New York gelobt. Bis zum Jahr 2015 sollte, so ihr Versprechen, die Zahl der in extremer Armut lebenden und Hunger leidenden Menschen halbiert werden. Tatsächlich ist die Zahl der vom Hungertod Bedrohten 2003 sogar gestiegen. Sie liegt bei mehr als 840 Millionen.

Dass es nur schleppend vorangeht, liege nicht allein – aber auch – am fehlenden Geld, meinen die beiden Bundestagsabgeordneten. So hat die Weltbank errechnet, dass die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe von derzeit knapp 70 Milliarden Dollar in kürzester Zeit verdoppelt werden müssten, um tatsächlich bis 2015 die Zahl der Hungernden und in extremer Armut Lebenden halbieren und den Vormarsch von Aids stoppen zu können.

Eine solche Summe allein aus den Budgets der UN-Mitglieder zusammenzubekommen, sei „utopisch“. Obwohl im Bundeshaushalt 2005 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um 136 Millionen Euro aufgestockt werden, werde es schwer werden, bis 2006 wenigstens die vom Kanzler auf internationalen Konferenzen fest zugesagte ODA-Quote (0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe) zu erreichen, fürchten die Grünen. Ganz abgesehen von der Forderung aus UN-Kreisen, die Quote sozusagen als Voraussetzung für den ständigen Sicherheitsratssitz noch zu steigern. Fazit für Hoppe und Scheel: „Neue Finanzierungsinstrumente müssen her.“

Die unter anderem vom französischen Staatschef Jaques Chirac vorgeschlagene Abgabe auf Rüstungsexporte zur Finanzierung eines globalen Hungerbekämpfungsfonds lehnen die Grünen ab. Zwar sei die Idee verlockend, angesichts der ungeheuren Summen, die jährlich für Kriegsgüter ausgegeben werden. Die Abgabe könnte jedoch „dazu missbraucht werden, Waffengeschäfte salonfähig zu machen, ihnen so etwas wie ein moralisches Mäntelchen umzuhängen“. Nach dem Vorschlag müssten Waffen importierende Länder die neue Steuer zahlen. Schwer vorstellbar, meinen die Grünen, dass die Mehrzahl der Länder ihre Waffeneinkäufe in einer Art Steuererklärung fein säuberlich auflisten und die Abgaben abführen würde. „Die Folge wären ein noch weiteres Aufblühen des ohnehin schon dynamischen Schwarzmarktes und enorme Anstrengungen besonders der Entwicklungs- und Schwellenländer, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.“