Wirtschaft : Grundsatzurteil: Gericht stärkt Rechte der Aktionäre

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Informationsrechte von Aktionären gestärkt, die in einer Hauptversammlung dem Verkauf einer Tochtergesellschaft zustimmen sollen. Nach dem am Montag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil muss der Vorstand der AG der Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den entschieden werden soll. Mit der Entscheidung wurde der Hauptversammlungsbeschluss der Atlanta AG zum Verkauf einer Tochtergesellschaft vom Oktober 1995 für nichtig erklärt. Minderheitsaktionäre hatten gegen die Verletzung der Informationspflicht geklagt und hatten damit Erfolg. Im konkreten Fall ging es um den Verkauf einer Tochtergesellschaft der Atlanta AG. Der umfangreiche Vertrag wurde unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung abgeschlossen. Minderheitsaktionäre durften vor der Hauptersammlung keine Einsicht in den Vertrag nehmen. Der Vorstand gab lediglich einen schriftlichen Bericht über den Verkauf des Tochterunternehmens, das 30 Prozent des Gesamtumsatzes der Atlanta AG erwirtschaftete. Die Hauptversammlung stimmte dem Verkauf im Oktober 1995 zu, die Minderheitsaktionäre klagten dagegen. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt sahen auch die Bundesrichter die Verfahrensvorschriften nach dem Aktiengesetz verletzt (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof II ZR 124/99).

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