Günter Verheugen, EU-Industriekommissar : "Aus weißen Rittern werden arme Ritter"

EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Opel, Schaeffler und die Grenzen staatlicher Hilfen.

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Günter Verheugen will der Autoindustrie mit Krediten helfen. Foto: Picture-Alliance

Herr Verheugen, darf der deutsche Staat Opel und Schaeffler mit dem Geld des Steuerzahlers retten?



Das ist zunächst eine Frage, die Deutschland selbst entscheiden muss. Wenn sich Deutschland dazu entschließt ist klar, dass die europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln beachtet werden müssen. Dazu braucht Deutschland dann das grüne Licht der Kommission. In beiden Fällen würde es sehr auf die konkreten Umstände ankommen.

Haben dann auch VW, Fiat, Renault, BMW oder andere Firmen der Branchen Anspruch auf Hilfe? Wo würden Sie die Grenze ziehen?

In einer sozialen Marktwirtschaft, die auf den Prinzipien des Privateigentums, der unternehmerischen Freiheit und des Wettbewerbs beruht, hat kein Unternehmen per se Anspruch auf Beihilfen. Das europäische Recht erlaubt aber Beihilfen in besonderen Fällen. Es ist aber immer Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen oder nicht. Und genau diese Frage, wo die Grenze zu ziehen ist, müssen sich hilfswillige Regierungen von Anfang an stellen. Ich sehe, dass in Deutschland Politiker aller Couleur sich mit dem Geld des Steuerzahlers in der Rolle des weißen Ritters, also des Retters in der Not, gefallen – sie müssen nur wissen, dass sie angesichts der Finanzlage ganz schnell zu sehr armen Rittern werden können.

Werden alle europäischen Autohersteller die Krise überleben? Wer wird aus Ihrer Sicht am ehesten Probleme bekommen?

Das kann man nie wissen. Andererseits sind alle europäischen Hersteller so gut, dass sie unter normalen Umständen im weltweiten Wettbewerb bestehen können. Es ist offensichtlich, dass die europäischen Töchter der amerikanischen Autohersteller besonders exponiert sind, weil sich die Krise der amerikanischen Autoindustrie auf sie auswirkt.

Gibt es einen Grund, die Automobilindustrie zu stützen und andere Branchen nicht?


Die Automobilindustrie ist für Europa eine Schlüsselindustrie. Sie trägt wesentlich zur Beschäftigung in zahlreichen anderen Sektoren bei. Und sie muss große Investitionen sehr schnell vornehmen, weil wir neue anspruchsvolle Vorschriften zur Vermindern von CO2 und anderen Schadstoffen beschlossen haben, die jetzt erfüllt werden müssen. Das Hauptproblem ist die Kreditversorgung. Das versuchen wir mithilfe der Europäischen Investitionsbank zu lösen. Und genau dafür ist diese Bank auch da.

Ist es in Ordnung, dass die Politik die Fehler der Branche ausbügelt?

Die Verantwortung für den notwendigen Strukturwandel liegt bei der Industrie. Ganz allgemein würde ich es begrüßen, wenn sich die Politik auf allen Ebenen stärker auf die Arbeitsteilung in der Marktwirtschaft besinnen würde: die Politik ist für die Rahmenbedingungen zuständig, nicht für Entscheidungen von Unternehmen.

Frankreich, Italien und Deutschland stützen ihre Autoindustrie. Was bedeutet ein solcher Wettlauf um staatliche Hilfen für den Binnenmarkt? Gefährden Subventionen den gerechten Wettbewerb in Europa?


Bis jetzt kann ich nicht erkennen, dass irgendwer etwas getan hätte, das den Binnenmarkt behindert. Die Kommission wird auch weiterhin streng darüber wachen, dass die Wettbewerbsregeln eingehalten werden.

Welchen Beitrag muss GM zur Rettung von Opel leisten?


GM ist der Eigentümer von Opel und trägt zunächst einmal die alleinige Verantwortung. Bevor man nicht weiß, wie sich der Eigentümer die Zukunft seines Unternehmens vorstellt, sollte man mit Vorschlägen vorsichtig sein. Hektischer Aktionismus treibt nur die Preise hoch.

Wie wird die übrige Industrie in Europa durch die Krise kommen? Wie viele Arbeitsplätze sind gefährdet?


Das ist unmöglich vorherzusagen. Die europäische Industrie ist in den letzten Jahren sehr viel stärker geworden und steht im globalen Wettbewerb besser da als die amerikanische und die japanische. Ich rate der Industrie, vor allem in Forschung und Entwicklung nicht nachzulassen und ihre qualifizierte Stammbelegschaft zu halten. Dann kann sie nach der Krise ihre starke Stellung sogar noch ausbauen. Die allgemeinen Voraussagen sind so, dass wir die Hälfte der in den letzten drei Jahren dazugewonnenen Arbeitsplätze behalten werden.

Beobachten Sie eine Kreditklemme in der Industrie?

Ja, auch wenn die Banken es bestreiten. Unsere Informationen sind völlig eindeutig. Und das ist der Grund, warum die zentrale Aufgabe darin besteht, den Bankensektor so zu sanieren, dass er seine eigentliche Aufgabe wieder erfüllt, nämlich die Kreditversorgung der Wirtschaft sicherzustellen.

Im vergangenen November sagten Sie dem Tagesspiegel, vor uns liege ein ganz schwieriges Jahr, es werde nicht „zu einer schnellen Erholung“ kommen. Hat sich Ihre Prognose verbessert oder verschlechtert?


Der Abwärtstrend entwickelte sich seitdem noch schneller und heftiger. Ich kann nicht sagen, wann genau es wieder besser wird. Prinzipiell glaube ich, dass Europa richtig reagiert hat und wir schnell in der Lage sein werden, das Blatt zu wenden sobald das Hauptproblem bewältigt ist, nämlich die Krise des Finanzsektors.

Plant die Kommission schärfere CO2-Abgasregeln für Lkw?


Die Dienststellen der Kommission arbeiten in der Tat daran, auch für leichte Nutzfahrzeuge Vorschläge zur CO2-Reduzierung zu machen. Ich glaube nicht, dass es richtig wäre, so etwas jetzt vorzulegen. Das hat Zeit bis nach der Krise. Ich plädiere für ein Gesetzgebungsmoratorium. Wir sollten jetzt keine neuen Vorschriften machen, die die Wirtschaft zusätzlich belasten – außer wenn neue Risiken für Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung auftreten sollten, die bisher nicht erkannt waren und auf die reagiert werden muss. Gesundheit und Sicherheit gehen immer vor.

Die Fragen stellten Carsten Brönstrup und Albrecht Meier.

Zur Person

EUROPA

Günter Verheugen ist seit 2004 Vizepräsident der Europäischen Kommission in Brüssel und dort für Industrie und Unternehmen zuständig. Die Amtszeit des 64-Jährigen läuft noch bis Ende des Jahres. Zuvor war er für die Erweiterung der EU zuständig.

DEUTSCHLAND

Seine politische Karriere begann Verheugen bei der FDP, wo er zuletzt als Generalsekretär amtierte. Nach dem Koalitionswechsel der FDP trat er 1982 der SPD bei, für die er schon im folgenden Jahr in den Bundestag einzog. Er machte sich in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Namen. Bevor er 1999 nach Brüssel wechselte, war er rund ein Jahr unter Joschka Fischer Staatsminister im Auswärtigen Amt.

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