Gutachten : Bund muss wegen Bahngesetz mit Klagen rechnen

Ein Gutachten stellt das Gesetz zur Bahnprivatisierung in Frage. In der jetzigen Form würde es zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führen.

Das geplante Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn würde zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, weil es zu kompliziert ist. Zu dem Schluss kommt ein Gutachten, das für das Wirtschaftsministerium erstellt wurde und dem "Tagesspiegel" vorliegt. Der Bund will, dass das Schienennetz zwar in seinem juristischen Eigentum bleibt, die Bahn es aber in seiner Bilanz führen darf.

Um das politisch gewollte Ergebnis zu erreichen, sei aber klar, "dass die bestehenden Regeln sehr weit ausgedehnt, im Ergebnis sogar überdehnt werden müssen", heißt es in dem Rechtsgutachten. Sollte sich der Kurs der DB-Aktie nicht so entwickeln, wie es sich die privaten Geldgeber vorgestellt hätten, so sei davon auszugehen, dass diese Investoren "jeden denkbaren Anhaltspunkt für Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland" aufgreifen werden, warnen die Gutachter.

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