Gutachten : Deutsche Wirtschaft wächst

In Deutschland ist die Wirtschaft gewachsen – stärker als im Rest der Eurozone. Auch die Wirtschaftsweisen sehen positive Zeichen. Doch alle warnen vor zu viel Optimismus. Wie ist die Ausgangslage für 2010?

Kevin P. Hoffmann
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Die gute Nachricht lautet: Deutschland erholt sich von der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Und das offenbar sogar besser als die meisten Nachbarländer. Im dritten Quartal, also von Juli bis Ende September, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Im EU-Schnitt wuchs das BIP – so bezeichnen Ökonomen den Gesamtwert aller in einer Volkswirtschaft produzierten Waren und Dienstleistungen – nur um 0,2 Prozent. In der Eurozone wuchs die Wirtschaft im Schnitt immerhin um 0,4 Prozent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Experten von Statistischem Bundesamt und der Europäischen Statistikbehörde Eurostat am Freitag vorlegt haben.

Deutschland ist also wieder „Wachstumslokomotive“, wie es in ersten Kommentaren hieß. Formal stimmt das. Nur geht das Wachstum von einem sehr niedrigen Niveau aus: Die fünf Wirtschaftsweisen, die der Bundeskanzlerin am Freitag ihren Bericht überreichten, gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im Gesamtjahr 2009 glatte fünf Prozent unter der des Vorjahres liegt. Das würde bedeuten: Die Leistung der heimischen Wirtschaft entspricht etwa der des Jahres 2006. Im kommenden Jahr soll das BIP dann wieder um 1,6 Prozent zulegen.

Bankanalysten reagierten positiv auf die Zahlen. „Die Reanimation ist geglückt“, sagte etwa Sebastian Wanke, Experte der DekaBank. „Der deutsche Patient atmet nicht nur wieder, er steht sogar wieder aufrecht – allerdings an zwei Krücken der Geld- und Fiskalpolitik.“ Die Bundesregierung hatte mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Wirtschaft angeschoben, während die Notenbank Geld zu niedrigen Zinsen in den Markt pumpte.

Insgesamt drehen sich die Kräfteverhältnisse in der Wirtschaft. Bisher waren es vor allem die Konsumenten, die trotz Horrornachrichten über Bankenpleiten und Auftragseinbrüche der Industrie die Nerven behielten und weiter Waren und Dienstleitungen einkauften – was Ökonomen vor einem halben Jahr noch überraschte. Durch die anhaltend hohe Binnennachfrage wurden Teile der heimischen Wirtschaft offenbar vor Schlimmerem bewahrt. Jetzt wandelt sich das Bild. Weil heute 1,4 Millionen Menschen in Kurzarbeit sind, die Arbeitslosigkeit insgesamt steigt und die Reallöhne nur ganz bescheiden wachsen, dürfte die Binnennachfrage kaum noch als Stütze dienen, hieß es. Dagegen dürften die Exporte der Wirtschaft im kommenden Jahr um mehr als 6,3 Prozent zulegen. In diesem Jahr waren sie um 14,7 Prozent gegenüber 2008 eingebrochen.

Die wachsende Arbeitslosigkeit, da sind sich Bundesregierung und Sachverständigenrat einig, wird vor allem in der ersten Jahreshälfte das größte Problem werden. „Saisonbereinigt dürfte die Zahl der Arbeitslosen in diesem Zeitraum um mehr als 500 000 Personen steigen und damit so stark wie noch nie seit der Wiedervereinigung“, heißt es in dem Bericht der Wirtschaftsweisen. Im Jahresschnitt 2010 rechnen sie damit, dass knapp vier Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden.

Als weitere Gefahr für die Wirtschaft hat das Gremium, das die Regierung schon seit 1963 in Wirtschaftsfragen berät, die Finanzwirtschaft ausgemacht. Konkret fürchten die Weisen, dass die Banken Unternehmen den Zugang zu Krediten weiter erschweren. Derzeit sei zwar noch keine allgemeine Kreditklemme zu erkennen. Allerdings bestehe immer noch Abschreibungsbedarf bei den Banken. Die Institute müssten damit rechnen, dass Unternehmen Kredite nicht bedienen. Diese Angst lässt sie vorsichtiger werden.

Alles in allem herrscht Erleichterung darüber, dass sich das zarte Wirtschaftswachstum, das sich seit dem Frühsommer abzeichnet, stabilisiert. Der Sachverständigenrat fürchtet aber, dass die neue Bundesregierung für kurzfristige Erfolge die langfristigen Ziele aus dem Blick verliert. So gaben die fünf Weisen ihrem 437 Seiten langen Gutachten den Titel: „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“.

Explizit kritisierten die Experten die von Union und FDP geplante Steuerentlastung, da sie nicht gegenfinanziert sei. Auch die Rentengarantie lehnen die Gutachter ab. Den Arbeitnehmern drohen dadurch höhere Beiträge. „Dabei ist gerade der jüngeren Generation kaum zu vermitteln, warum die Rentner, solange die Löhne kontinuierlich gestiegen sind, am Aufschwung beteiligt, vor den Folgen des Abschwungs aber geschützt werden sollen“, heißt es in dem Papier.

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