Wirtschaft : Gute Geschäfte vor Gericht

Prozesskostenfinanzierer helfen bei Klagen, wenn die Erfolgsaussicht gut und der Streitwert hoch sind

Heike Jahberg

Berlin - Privatleute und Unternehmer verschenken jedes Jahr Milliarden Euro, weil sie aus Geldmangel Erfolg versprechende Prozesse nicht führen. Zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro werden so in den Wind geschlagen, schätzt Branchenkenner Hans-Peter Schwintowski, Professor für Versicherungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität. Das muss nicht sein, sagen Prozessfinanzierer. Sie springen ein, wenn jemand zwar gute Erfolgsaussichten, aber kein Geld für die Gerichts-, Anwalts- oder Gutachterkosten hat. Die Investoren übernehmen in diesen Fällen alle Kosten. Dafür verlangen sie eine Erfolgsbeteiligung von 20 bis 50 Prozent. Das Modell kommt in Mode. „Wir hatten in diesem Jahr so viele Anfragen wie nie zuvor“, sagt Arndt Eversberg, Geschäftsführer der Allianz Prozessfinanz GmbH.

Die Allianz-Tochter finanziert Zivilprozesse von Privatleuten und Unternehmen. Voraussetzungen: Der Streitwert muss mindestens 100 000 Euro betragen, der Beklagte muss solvent sein, damit der Finanzierer später auch an sein Geld kommt, und der Kläger muss gute Erfolgsaussichten haben. Das prüft zunächst der Anwalt, der den Mandanten berät, und dann auch die bei der Allianz angestellten Juristen. Den Kontakt zwischen Kläger und Kapitalgeber stellen in aller Regel die Anwälte her.

Der Bedarf nach Kapital ist groß. Streitwerte von drei bis vier Milliarden Euro im Jahr werden den möglichen Kapitalgebern angeboten, finanziert wird davon aber nur ein geringer Teil. „Viele Anfragen werden abgelehnt, weil Prozessfinanzierer wie Investoren denken“, so Eversberg. Die Kapitalgeber übernehmen nur solche Verfahren, bei denen auch für sie etwas zu holen ist. Dazu müssen die Streitwerte hoch sein. Mit ihrer 100 000-Euro-Grenze liegt die Allianz eher am unteren Rand. Die börsennotierte Foris, die zu den Pionieren der Prozessfinanzierung gehört, steigt erst ab 200 000 Euro ein, das Berliner Unternehmen Juragent hat sich auf Klagen ab einem Streitwert von 500 000 Euro spezialisiert. Dagegen kann man sich bei der Acivo bereits mit Streitwerten ab 10 000 Euro melden.

Den Markt teilen sich die Tochterunternehmen großer Versicherungskonzerne wie Allianz oder DAS auf der einen Seite und reine Prozessfinanzierer wie Foris und Juragent. Während sich Foris das nötige Kapital an der Börse besorgt hat, legt Juragent geschlossene Prozesskostenfonds auf. Nachdem das Unternehmen bereits drei Fonds platziert hat, läuft jetzt die Akquise für den vierten. 52,5 Millionen Euro an Anlegergeldern haben die ersten drei Fonds eingesammelt, beim vierten, der am Jahresende geschlossen werden soll, sind es bislang 25 Millionen Euro. Anleger werden mit einem Erlöszuwachs von zuletzt 84 Prozent geworben. Allerdings sind inzwischen Steuervorteile für diese Beteiligungen gestrichen worden.

Die Prozessfinanzierer achten darauf, dass ihre Kunden den Gerichtssaal als Sieger verlassen. „Von zehn finanzierten Verfahren enden acht Prozesse mit einem Ertrag“, berichtet Eversberg von der Allianz. Juragent geht von 70 Prozent aus. Die Erfolgsbeteiligung, die den Berlinern dann zufließt, soll an die Anleger ausgeschüttet werden. Noch ist es jedoch nicht so weit: „Man muss fünf Jahre für die Dauer der Verfahren ansetzen“, sagt Vertriebschef Ingo Chudoba, der erste Fonds ist Ende 2003 an den Start gegangen. Bis zur Ausschüttung werden die Anleger mit einer sechsprozentigen Garantieausschüttung bedacht.

„Wir gehen sehr nüchtern vor“, berichtet Eversberg. „Klagen aus Rache unterstützen wir zum Beispiel nicht“, betont der Chef der Allianz-Prozessfinanzierungstochter. Das ändert aber nichts daran, dass die Allianz oft Scheidungsverfahren finanziert – besonders in Unternehmerfamilien. Auch Erbrechtsauseinandersetzungen gehören zu den von den Prozessfinanzierern besonders häufig betreuten Verfahren. In beiden Rechtsbereichen geht es oft um hohe Streitwerte, und eine eventuelle Rechtsschutzversicherung zahlt nur für die außergerichtliche Beratung beim Anwalt, nicht aber für das gerichtliche Verfahren.

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