Wirtschaft : Gute Konjunkturaussichen - Mehr Sicherheit für Verbraucher durch neue EU-Behörde

kvo

Die deutsche Ernährungsindustrie erwartet für das laufende Jahr ein besseres Ergebnis. Nach dem Umsatzeinbruch des letzten Jahres durch Absatzverluste in Osteuropa seien Impulse auch dringend nötig, erklärte der Vorsitzende der Bundesvereinigung BVE, Peter Traumann am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz der Lebensmittelindustrie in Berlin. In der Branche wird davon ausgegangen, dass sich diese Entwicklung auch in einem leichten Anstieg der Beschäftigten ausdrücken wird. Die von der Europäischen Kommission geplante Lebensmittelbehörde wird von den Vertretern der Lebensmittelindustrie ausdrücklich begrüßt.

"Eine unabhängige europäische Behörde könnte das Vertrauen der Verbraucher wieder festigen", sagte der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und -kunde (BLL), Manfred Nekola. Die Aufgaben der neuen Behörde, die die Europäische Kommission im Januar dieses Jahres in ihrem "Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit" vorstellte, soll vorrangig die Bewertung von Risiken sein. Mit Hinweis auf die ständige Entwicklung neuer Produkte und Verfahren unterstützte Nekola das umfassende Konzept für Lebensmittelsicherheit, wie es die Kommission vorsieht. Daran müssten neben der Wirtschaft auch Gesetzgeber, Verbraucherverbände und Wissenschaft mitwirken.

Nach Exportrückgängen und Umsatzeinbrüchen im vergangenen Jahr zeichnet sich in der Branche jetzt eine Belebung der Nachfrage ab. Der nominale Branchenumsatz sank den Angaben zufolge 1999 erneut um 0,2 Prozent auf 228,1 Milliarden Mark. Zum Jahresende hin sei die Entwicklung wieder freundlicher geworden, so dass real ein positives Jahresergebnis im deutschen Markt von 0,7 Prozent erreicht wurde.

Dieser Auftrieb sei nicht zuletzt dem schwachen Euro zu verdanken. Wegen des schwachen Euro-Kurses nähmen derzeit die Exporte nach Nordamerika besonders kräftig zu, doch mache diese Region nur 4,2 Prozent der Ausfuhren aus. Auch in der wichtigen Region Mittel- und Osteuropa ziehe die Nachfrage nach der russischen Finanzkrise langsam wieder an. Russland und die künftigen EU-Beitrittsländer sind den Angaben zufolge mit einem Exportanteil von rund elf Prozent der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Lebensmittel nach der EU.

Mit Sorge beobachtet BVE-Präsident Traumann die Beitrittsverhandlungen mittel- und osteuropäischer Staaten mit der Europäischen Union. "Da wird versucht, die Vorteile so schnell wie möglich zu bekommen ohne etwas dafür herzugeben", sagte Traumann. So würden zurzeit von den osteuropäischen Beitrittskandidaten immer neue Handelshemmnisse aufgebaut, um die eigenen Märkte zu schützen. Als Beispiel nannte Traumann hohe Importzölle auf Investitionsgüter, "die in der notwendigen Qualität in den jeweiligen Ländern nicht immer zu bekommen sind", oder die häufige Änderung von Einfuhrbedingungen.

Zu dem Preiskampf im Einzelhandel sagte Traumann, die immer weiter nach unten gedrehte Preisspirale habe nicht nur den Erzeugern, sondern auch den Einzelhandelsunternehmen selber geschadet. "Während die Einzelhändler im Ausland in Fusionen und Zusammenschlüsse investiert haben, ist in Deutschand das Geld durch die Niedrigpreispolitik aufgezehrt worden." Für den europäischen Wettbewerb sei man dadurch in Deutschand schlechter gerüstet als zum Beispiel in Frankreich oder Großbritannien.

Traumann erwartet, dass die Kartellrechtsänderung, durch die Ende 1998 dem Handel der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis verboten wurde, noch in diesem Jahr konkretisiert wird. "Verschiedene Begriffe müssen noch konkretisiert werden, sonst bleibt das Verbot - wie bislang - ein stumpfes Schwert."

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