Wirtschaft : Guter Rat wird teurer

Zum 1. Juli gelten neue Gebührensätze für Rechtsanwälte

Harald Olkus

In knapp zwei Wochen, zum 1. Juli, tritt die neue Gebührenordnung für Rechtsanwälte in Kraft – und sie ist immer noch genauso umstritten wie vor vier Monaten, als sie beschlossen wurde. Die Anwälte beklagen ihre Unübersichtlichkeit und sind der Ansicht, dass die Gebühren-Steigerungen von durchschnittlich 15 Prozent nicht weit genug gehen. Schließlich sei die bisher gültige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (Brago) zehn Jahre nicht angepasst worden und die Preise in der Wirtschaft in der selben Zeit um 26 Prozent gestiegen. Die Rechtsschutzversicherer geißeln in der neuen Verordnung dagegen „unverhältnismäßige Gebührenerhöhungen“ von 21 Prozent – in Einzelfällen sogar von bis zu 70 Prozent – und sehen in ihr „den Einstieg in ein Zwei-Klassen-Recht“, weil sich künftig nur noch Wohlhabende einen Anwalt leisten könnten. Das Bundesjustizministerium ist dagegen der Ansicht, eine leistungsgerechte Vergütungsordnung geschaffen zu haben, die überdies transparenter sei als ihr Vorgänger.

Dass die neue Verordnung besser ist als ihr Ruf, meint Margarete von Oppen-Geiser. Die Rechtsanwältin aus Berlin hat im Auftrag der Versicherer ein Gutachten über die Verordnung angefertigt. Die unterschiedlichen Angaben der jeweiligen Interessen-Lager seien „mit Vorsicht zu genießen“. Pauschale Aussagen über die Steigerungen seien kaum zutreffend und würden für die jeweiligen Interessen gezielt eingesetzt. Einzelne Gebühren herauszugreifen, führe zwangsläufig zu einem verzerrten Bild, denn innerhalb des neuen Regelwerks gebe es Verschiebungen – einzelne Gebühren seien mehr angehoben worden als andere. Generell gelte: Deutlich erhöht wurden die Gebühren im Baurecht, im Familienrecht und im Verwaltungsrecht. „In allen anderen Bereichen sind die Erhöhungen nicht so bedeutend.“

Stephan Schweda, Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), ist anderer Ansicht: Vor allem die außergerichtlichen Gebühren erhöhten sich enorm, der Mandant werde schon im Vorfeld zur Kasse gebeten. Für Margarete von Oppen-Geiser wird darin aber die Steuerungsfunktion des neuen Regelwerks sichtbar: Für Rechtsanwälte sei es jetzt attraktiver geworden, Streitfälle außergerichtlich zu regeln, weil sie damit mehr Geld verdienen als vorher. Im Gegenzug seien die Gebühren für gerichtliche Auseinandersetzungen gesenkt worden. „Dieses Signal wird verstanden“, meint die Rechtsanwältin und geht davon aus, dass dies zu einer Entlastung der Gerichte führt.

Die Rechtsanwältin schätzt, dass die Versicherer deshalb so erbost reagieren, weil sie gerade im Bereich der Erstberatung Erhöhungen auf sich zukommen sehen – und die wird bei den Versicherern besonders häufig nachgefragt. Die Kosten dafür steigen von jetzt 180 Euro auf künftig 190 Euro, die Beratung umfasst mehr Leistungen der Anwälte und ist langfristig festgeschrieben: Während die gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte ab 2006 aufgehoben werden und die Honorare für Begutachtung und Beratung künftig frei ausgehandelt werden können, bleibt die Gebührenbegrenzung für die Erstberatung für Verbraucher weiterhin gültig.

Die Versicherer befürchten, die Kostensteigerungen nur schwer an ihre Kunden weitergeben zu können: Die gesetzlich vorgeschriebene Prämienanpassungsklausel sieht vor, dass erst zwei Geschäftsjahre miteinander verglichen werden müssen, bevor es zu einer Erhöhung kommt. „Das heißt, frühestens 2007 können die Versicherer ihre Mehrkosten geltend machen“, meint Schweda. Selbst bei neu abgeschlossenen Policen könnten die Preise stabil bleiben: „Auf dem Markt herrscht Wettbewerb und keine Versicherung wird ihre Preise erhöhen, wenn es die Konkurrenz nicht auch tut.“

Für Margarete von Oppen-Geiser ist die neue Gebührenordnung „wesentlich klarer als die schon vom Ansatz her hoffnungslos veraltete Brago“. Die vom Gesetzgeber angestrebte Transparenz für den Bürger sei allerdings auch jetzt nicht erreicht. „Aber dieser Anspruch war vielleicht auch zu hoch“, meint sie. Bei Gebührenordnungen handle es sich um eine spröde, komplizierte Materie, die nicht laienhaft formuliert werden könne. Und schließlich sei es Sache der Rechtsanwälte, ihre Mandanten über die anfallenden Kosten aufzuklären.

Und der von den Versicherern beklagte Einstieg in das Zwei-Klassen-Recht? „Das ist Augenwischerei“, sagt die Rechtsanwältin. „Das haben wir schon jetzt.“

Einen Prozesskostenrechner gibt es auf der Webseite des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft unter: www.gdv.de.

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